Pläne der Luzerner Regierung bereits überholt

FINANZEN ⋅ Der Regierungsrat will den Haushalt mit Massnahmen sanieren, die der Kantonsrat ablehnen wird.
10. November 2017, 00:00

Das 3,7 Milliarden Franken schwere Budget des Kantons Luzern für 2018 dürfte im Parlament eine Mehrheit finden. Das zeigen die Signale der Parteien. Doch der von der Regierung für 2019 eingeplante Mehrertrag von 5 Millionen Franken aus der höheren Besteuerung von Dividenden ist schon Makulatur, wie die Umfrage unserer Zeitung zeigt.

Auch das Ziel der Exekutive, sich ab 2020 auf Kosten der Gemeinden um jährlich 20Millionen Franken zu entlasten, droht zu scheitern. Denn nur CVP, Grüne und GLP bezeichnen die Chancen auf ein Gelingen des regierungsrätlichen Plans momentan als intakt.

Damit würden die Löcher in der Kantonskasse zwischen 2019 und 2021 grösser, als sie es mit 20 bis 30 Millionen Franken ohnehin sind. Wie der Haushalt saniert werden soll, darüber sind sich die Parteien uneins. Sparvorschläge machen CVP, SVP und GLP. So besteht laut der CVP Potenzial beim Kontroll- und Aufsichtswesen sowie bei der Bildung und im Strassenbau. Die SVP ortet Möglichkeiten im Asylwesen und beim Staatspersonal. «Ausserdem könnten Aufgaben wie der Betrieb des Historischen Museums und des Natur-Museums über den Lotteriefonds finanziert werden», schlägt Fraktionschef Guido Müller vor. (nus) 23


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