Prämienrabatt wird massiv gekürzt

LUZERN ⋅ Der Kanton muss bei den Prämienverbilligungen noch in diesem Jahr rund 15 Millionen Franken sparen. Dafür müssen Tausende von Haushalten Geld zurückzahlen.
12. September 2017, 00:00

Stundenlang debattierte der Luzerner Kantonsrat gestern über die Schuldenbremse und das Budget 2017. Mit Blick auf den Voranschlag vorerst ergebnislos (siehe Kasten). Die wichtigste Information des Tages folgte dann nach der Session – von Regierungspräsident Guido Graf: Der CVP-Sozialdirektor sagte, wie er bei den Prämienverbilligungen 15 Millionen Franken sparen will. Diese Summe muss Luzern in diesem Jahr kürzen, weil das Volk am 21. Mai Nein sagte zu höheren Steuern und damit den budgetlosen Zustand verlängerte.

  • Demnach verlieren 5800 Haushalte wegen einer neuen Einkommensgrenze einenTeil ihres Anspruchs auf Kinder- und Jugendprämien. Durch diese Rückzahlungen werden 5 Millionen in die Kantonskasse gespült.
  • 3 Millionen holt der Kanton von jenen rund 1900 Haushalten, deren Steuerdaten sich geändert haben.
  • Mit 2 Millionen müssen sich Haushalte beteiligen, die aufgrund üblicher Kriterien einen geringeren Anspruch aufweisen.
  • Weitere 5 Millionen stammen von den Rückstellungen der Ausgleichskasse, die teilweise aufgelöst werden.

Total standen im Kanton Luzern Anfang dieses Jahres 175 Millionen Franken für Prämienverbilligungen zur Verfügung. 115 Millionen mussten an Sozialhilfeempfänger und Bezüger von Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden. Ihre Verbilligungen auf Krankenkassenprämien waren vom Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern zu keiner Zeit gefährdet.

Damit verblieben 60 Millionen, von denen der Kanton für die ersten neun Monate dieses Jahres 45 auszahlte. Guido Graf sagt über die Rückzahlungen: «Das kann für betroffene Familien durchaus eine Herausforderung darstellen.» (nus)21


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