Kommentar

Scharfe Aufsicht nötig

12. April 2018, 00:00

Der Unterschied könnte grösser nicht sein. An der Spitze des Geheimdiensts stand Markus Seiler, ein Insider des Berner Politbetriebs, vor seinem Stellenantritt ein Geheimdienstoutsider. Ihn ersetzt mit Jean-Philippe Gaudin ein Militär vom Divisionärskäppi bis zu den schwarzen Lederschuhen. Der Waadtländer gilt als Vertrauter von Verteidigungsminister Guy Parmelin und ist ein Politout­sider, dafür ein Geheimdienstinsider: Er war mehr als 30 Jahre lang Berufsmilitär und von 2008 bis 2016 Chef des Militärischen Nachrichtendienstes.

Als neuer Chef des zivilen Nachrichtendienstes ab Sommer muss Gaudin seine Uniform ablegen. Das schmerzt ihn, wie er gestern an einer Medienkonferenz freimütig einräumte. Die militärische Art jedoch wird er weder abstreifen können noch wollen, wie sein Auftritt ebenfalls klarmachte. Das muss kein Nachteil sein: Seine Mitarbeiter werden ihn aufgrund seiner Geheimdienstvergangenheit als einen der Ihren betrachten. Seiler hingegen wurde einfach umgangen, wie die Untersuchungen zum Fall des Spions Daniel Moser offenbarten.

Diese legten auch eklatante Mängel in Führung und Aufsicht des Nachrichtendienstes bloss. Nun muss Gaudin wieder Vertrauen schaffen. Dabei kann sich der Insiderstatus als Hemmschuh erweisen – falls der neue Chef betriebsblind die Aussensicht auf seinen Dienst vernachlässigen sollte. Der Nachrichtendienst hat im Herbst mit einem neuen Gesetz weitreichende Kompetenzen erhalten. Damit die demokratische Kontrolle gewährleistet ist, sind straffe Führung und scharfe Aufsicht nötig. Das ist umso wichtiger, als mit Jean-Phi­lippe Gaudin bald ein altgedienter Militärnachrichtendienstler am Drücker sein wird.

Fabian Fellmann

fabian.fellmann@luzernerzeitung.ch


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