Schulden machen soll einfacher werden

20. Juni 2017, 00:00

Der Luzerner Kantonsrat diskutiert heute Morgen eine Lockerung der Schuldenbremse. Nach der gestrigen Beratung des Finanzleitbilds, der Grundlage für die Schuldenbremse, zeichnet sich eine Zustimmung zur Ge­setzesvorlage der Regierung ab. Damit könnten die Schulden von aktuell rund 300 Millionen Franken bis ins Jahr 2031 um 480 Millionen zunehmen. So sollen Grossinvestitionen möglich werden. Vorgesehen ist auch ein Ausgleichskonto mit einem Startsaldo von 100 Millionen Franken. Damit sollen Defizite aufgefangen werden. Explizit gegen die Lockerung der Schuldenbremse sprach sich gestern bei der Eintretensdebatte lediglich die SVP aus, andere Fraktionen markierten Skepsis in Detailpunkten.

Finanzleitbild: Zustimmung ohne Begeisterung

Das Finanzleitbild, mit dem die Regierung den Weg aus der finanziellen Misere des Kantons aufzeigen will, wurde vom Parlament gestern bloss neutral zur Kenntnis genommen. Für eine zustimmende Kenntnisnahme plädierte nur die FDP. SP und Grüne lehnten den Planungsbericht ab. In den wichtigen Grundsätzen ging der Kantonsrat mit der Regierung einig. So wird die Tiefsteuerstrategie genauso gestützt, wie der harte Sparkurs bestätigt wurde. Entsprechend zufrieden zeigte sich am Schluss der vierstündigen Debatte Finanz­direktor Marcel Schwerzmann. «Der Kantonsrat hat uns viel mitgegeben. Das ist wichtig für die Einordnung und die künftige Ausarbeitung der Aufgaben- und Finanzpläne», sagte der parteilose Regierungsrat. (nus) 23

«Der Kantonsrat hat uns viel mitgegeben.»

Marcel Schwerzmann

Luzerner Finanzdirektor


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