Kommentar

Schweiz hat keine Priorität

14. September 2017, 00:00

Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit: Seit Jean-Claude Juncker sein Amt an der Spitze der EU-Kommission angetreten hat, musste er sich ausschliesslich mit Krisen und Katastrophen herumschlagen. Bei seiner gestrigen Rede zur Lage der Europäischen Union konnte er erstmals eine positive Agenda präsentieren und erklären, was er bis zum Ende seiner Amtszeit noch vorhat. Dafür bleiben Juncker noch rund eineinhalb Jahre. In dieser Zeit wird sich entscheiden, ob Juncker lediglich als jener Kommissionschef in die Geschichtsbücher eingeht, unter dem Grossbritannien verloren ging – oder ob er es doch noch schafft, der EU seinen Stempel aufzudrücken.

Als sein Vermächtnis will der Luxemburger die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sehen. Auch Juncker weiss, dass der Euro als Gemeinschaftswährung nur auf der Grundlage einer gemein­samen Politik funktionieren kann. Deshalb fordert er einen europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister ebenso wie eine EU-weite Angleichung von Sozialstandards. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der insbesondere von Ungarn und Polen vor eine Herausforderung gestellte Zusammenhalt von Ost- und Westeuropa sowie die Brexit-Verhandlungen werden demgegenüber schon fast zum nebensächlichen Tagesgeschäft.

Was Juncker mit der Schweiz vorhat, blieb gestern freilich unerwähnt. Möglicherweise lautet die Antwort: nicht viel. Das institutionelle Rahmen­abkommen ist in Brüssel sicher nicht jenes Dossier mit der höchsten Prioritätsstufe. Insofern könnte Juncker dieses auch einfach seinem Nachfolger überlassen. Nach dem Brexit verfügt dieser über mehr Spielraum.

Remo Hess, Brüssel

nachrichten@luzernerzeitung.ch


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