Kommentar

Starre Haltung überprüfen

12. Oktober 2017, 00:00

Der Bundesrat will den Kantonen mehr als einen Viertel ihrer Einnahmen aus Wasserzinsen streichen. Die Strompreise seien im Keller, die Unternehmen würden kaum mehr Geld verdienen, ergo müssten die Wasserzinse sinken, folgert der Bund. Er schlägt vor, die Reduktion vorerst auf drei Jahre zu befristen, bevor das geltende System flexibler werden soll. Konkret: Die Wasserzinse sollen ab 2023 weiter sinken.

Dass die betroffenen Bergkantone laut aufschreien, ist aus finanzieller Optik betrachtet nachvollziehbar. Allein die sechs Zentralschweizer Kantone würden mit der Senkung jährlich mehr als 10 Millionen Franken verlieren. Die grössten Einbussen hinnehmen müssten Uri, Schwyz und Obwalden. Landesweit geht es für die Kantone um einen Ausfall von 150 Millionen Franken.

Der Protest der Kantone und vieler Verbände gegen die Pläne des Bundesrats dürfte nicht ungehört bleiben. Passt der Bund seine Vorschläge nach der Vernehmlassung nicht an, dürften sie vom Parlament zerzaust oder gar versenkt werden. Vor allem im Ständerat wäre der Widerstand gross.

So verständlich die Sorge der Kantone um ihre Finanzen ist: Die strikte Ablehnung einer Reduktion der Wasserzinse ist auch erstaunlich. Es muss möglich sein, über einen alten Zopf – die Wasserzinse wurden 1918 eingeführt und stiegen seither stetig an – zu reden. Sie in der aktuellen Höhe langfristig zu stemmen, wird für die Branche nämlich kaum möglich sein. Und ob es sinnvoll ist, wenn öffentliche Haushalte ihr finanzielles Fundament zu grossen Teilen auf Einnahmen aus Wasserzinsen bauen, ist genauso diskutabel.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


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