Kommentar

Veritable Zangengeburt

13. September 2017, 00:00

255 Tage herrschte im Kanton Luzern der finanzielle Notstand, ehe das Kantonsparlament gestern ein rechtskräftiges Budget für dieses Jahr verabschiedete. Das ist rekordverdächtig – und ein Armutszeugnis. Monatelang tätigte Luzern nur noch die unerlässlichen Staatsausgaben. Wobei nicht immer klar war, was darunter zu verstehen ist. Ein Beispiel ist die individuelle Prämienverbilligung. Anfang Jahr wollte die Regierung gar nichts auszahlen, rang sich aber dann zu einem Kompromiss durch. Ausbezahlt wurden drei Viertel der Gelder.

Jetzt steht zwar das Budget – aber auch hier wieder zu Lasten der finanziell Schwachgestellten. Denn um das angestrebte Defizit von 52 Millionen Franken für ein rechtskonformes Budget zu erreichen, wurden 15 Millionen Franken an Prämienverbilligungen gestrichen. Der Budgetprozess war kein Kaiserschnitt unter Narkose, sondern eine veritable Zangengeburt: Angefangen bei der Debatte im Dezember 2016 über das SVP-Referendum gegen den höheren Steuerfuss bis zum Volks-Nein zur Steuererhöhung am 21. Mai und dem gestrigen Sessionstag.

Die zerstrittenen Parteien waren schlechte Geburtshelfer. So wird das angeknackste Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht gestärkt. Zwar wurden neue Mechanismen zur Verhinderung eines weiteren budgetlosen Zustands (flexiblere Schuldenbremse, vorverlegte Budget- debatte) geschaffen. Doch sie sind technischer Art und nicht das Resultat einer Debatte.

Immerhin bietet sich Parlament und Regierung schon bald die Gelegenheit, es besser zu machen, schon am 4. und 5. Dezember – bei der Beratung des Budgets 2018.

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch


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