Kommentar

Volk soll sich äussern

09. November 2017, 00:00

«Es gibt keine Sicherheit für die Schweizer Bevölkerung ohne Sicherheit im Schweizer Luftraum.» Dieser Satz stammt nicht etwa von SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin. Er steht im Luftwaffenkonzept der SP. Trotzdem waren die Sozialdemokraten gestern die Ersten, die sich gegen die Erneuerung der Luftverteidigung aussprachen.

Das ist inkonsequent. Das Parlament hat Geld gesprochen, um die Nutzungsdauer der 30 F/A-18 bis 2030 zu verlängern. Ewig lässt sich dies aber nicht wiederholen. Und die 53 F-5-­Tiger sind bereits heute hoffnungslos veraltet. Wer wirklich eine wirksame Luftverteidigung will, der kommt nicht um eine Neubeschaffung herum. Es ist deshalb richtig, dass sich der Bundesrat grundsätzlich für neue Jets ausgesprochen hat. Dass er Parmelins Wunschzettel nicht ganz entsprochen hat, ist angesichts der Finanzlage des Bundes nachvollziehbar.

Bleibt die Frage, ob sich das Volk zur maximal 8 Milliarden Franken teuren Beschaffung äussern soll. Zu wünschen wäre es. Die Bevölkerung hat es abgelehnt, 3,1 Milliarden Franken für 22 Gripen-Jets auszugeben. Es wäre nicht allzu demokratisch, eine ungleich teurere Variante am skeptischen Volk vorbeizuschmuggeln.

Tobias Bär

schweiz@luzernerzeitung.ch


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