Vorwurf: Bundesrat gefährdet Leben

BANKGEHEIMNIS ⋅ Die SVP kündigt entschlossenen Widerstand gegen die Ausweitung des Austausches von Bankdaten an. Zu korrupt seien die ins Auge gefassten Staaten.
11. August 2017, 00:00

Es drohten Enteignungen, Erpressungen, Entführungen und Tötungen: Die SVP schlug gestern alarmistische Töne an, als sie vor einer Ausweitung des automatischen Informationsaus­tausches auf weitere Länder warnte. Mit zusätzlichen 41 Staaten möchte der Bundesrat gegenseitig Bankdaten austauschen. Viele davon haben rechtsstaatliche Mängel.

Die SVP hat dafür kein Verständnis. Sie forderte einen sofortigen Marschhalt. «Obwohl die Schweiz noch keine Ahnung über die Auswirkungen und die Funktionsfähigkeit der bisherigen Abkommen hat, sollen bereits weitere Staaten dazu­kommen», sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) vor den Medien in Bern. SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) strich die Gefahr für Auslandschweizer hervor. «Man muss davon ausgehen, dass kriminelle Gruppierungen Informationen aus den jeweiligen Staatsverwaltungen erhalten», sagte er. «Wenn die Information einmal in den falschen Händen ist, sind Entführungen von Schweizer Bürgern mit Lösegelderpressung nicht mehr auszuschliessen.»

Totaler Verzicht oder Ausschluss einzelner Staaten

Die SVP kündigte an, nächste Woche in der Wirtschaftskommission die Ausweitung abzulehnen. Kommt sie mit ihrem Entscheid nicht durch, will die Partei elf problematische Länder vom automatischen Informationsaustausch ausnehmen.

Der Bundesrat handelt nicht aus eigenem Willen, sondern reagiert auf ausländischen Druck. Der Club reicher Industriestaaten OECD hat es sich zur Auf­gabe gemacht, resolut gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen. Nachdem die Schweiz lange gezögert hatte, steht sie unter verschärfter Beobachtung. Indem sich der Bundesrat nun kooperationsbereit zeigt, erhofft er sich das Ende der Debatte um schwarze Listen und mögliche Vergeltungsmassnahmen aus dem Ausland. (rob)

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