Zündeln am Pulverfass

JERUSALEM ⋅ Der Entscheid Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist für die arabische Welt ein Affront. Die Furcht vor einem Flächenbrand wächst.
07. Dezember 2017, 00:00

Während die israelische Regierung Donald Trump lobt, sprechen Mitglieder der Hamas-Führung von einer Kriegserklärung. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erakat, wirft den USA die Zerschlagung der Zweistaaten-Lösung vor. Trumps Entscheid, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, polarisiert – nicht nur im Nahen Osten.

Der US-Präsident stützt sich dabei auf den «Jerusalem Embassy Act», ein Gesetz, das am 8. November 1995 in Kraft getreten ist. Vier Tage zuvor war der israelische Premier Jitzhak Rabin ermordet worden. Der damalige US-Präsident Bill Clinton machte aber von Anfang an klar, dass er nicht die Absicht hege, dem neuen Gesetz Folge zu leisten, das die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem spätestens bis 31. Mai 1999 vorsah.

Auch Trump sagte gestern, er werde die Umsetzung des «Jerusalem Embassy Act» um weitere sechs Monate hinauszögern. Grundsätzlich sind sich Republikaner und Demokraten einig, dass Israels Anspruch auf Jerusalem rechtmässig sei. Kritisiert wird höchstens der Zeitpunkt von Trumps Ankündigung, dem Gesetz bald Folge zu leisten. (red)

Kommentar 6. Spalte 3


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