Abstimmungen dürften hinfällig werden – dank hohem Druck

18. Oktober 2016, 00:00

Referenden Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bezeichnet das «Konsolidierungsprogramm 17» (KP 17), mit dem die Gemeinden in den nächsten drei Jahren um je 20 Millionen Franken zusätzlich belastet werden, als «ausgewogen und zumutbar» (siehe Interview). Das sieht der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) komplett anders: Er fordert, das KP 17 dürfe die Gemeinden nicht treffen.

Der VLG bekämpft insbesondere vier von der Regierung vorgeschlagene Sparmassnahmen. Werden diese vom Kantonsrat Mitte Dezember gutgeheissen, will der Verband das Gemeinde­referendum ergreifen. Dafür ist ein Viertel der Gemeinden – also deren 21 – nötig. Morgen Abend werden die Gemeinden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in Schenkon entscheiden, in welchen Punkten sie das Gemeindereferendum ergreifen wollen, falls der Kantonsrat die Pläne der Regierung stützen sollte:

Sozialhilfe: Die Regierung möchte die Dossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen den Gemeinden schon nach acht und nicht wie bisher erst nach zehn Jahren übergeben. Damit würden die Gemeinden zwischen 2018 und 2020 mit total 9,4 Millionen mehr belastet. Der Kantonsrat dürfte dieses Ansinnen der Regierung einmal mehr und wie zuletzt im Juni ablehnen. Folge: Ein Gemeindereferendum würde hinfällig.

Strassen: Auch diese Massnahme – die Streichung von Kantonsbeiträgen an den Strassenunterhalt – fand im Juni bei der Beratung des Planungsberichts zum KP 17 keine Mehrheit. Das dürfte auch im Dezember so sein. Im gegenteiligen Fall würden die Gemeinden mit jährlich zusätzlich 10,5 Millionen getroffen.

AHV-Ergänzungsleistungen: Der Kanton möchte sich an den Kosten künftig nicht mehr beteiligen und den Gemeinden damit im kommenden Jahr 25,5 Millionen mehr aufbürden, ab 2018 wären es sogar über 30 Millionen. Diese Sparmassnahme war im Planungsbericht zum KP 17 nicht enthalten, weshalb sich das Parlament noch nie dazu äussern konnte. Der VLG-Vorstand will für 2017 nichts wissen von dieser Änderung des Kostenteilers. Sieht das der Kantonsrat anders, soll das Referendum ergriffen werden. Das dürfte jedoch wie bei den beiden ersten Punkten überflüssig werden: Die Zusatzbelastung für die Gemeinden wäre derart hoch, dass sie die Mehrheit der Kantonsräte wohl ablehnen wird.

Betreibungsämter: Die Regierung plant, die gemeindeeigenen Betreibungsämter ab 2020 auf wenige Standorte zu konzentrieren. Die Massnahme hat keine finanziellen Folgen. Trotzdem lehnt sie der VLG ab – weil sie in die Gemeindeautonomie eingreife. Auch bei diesem Plan der Regierung sind die Chancen auf ein Scheitern im Parlament hoch.

Die ersten drei Massnahmen werden nicht nur vom VLG als Ganzes bekämpft, sondern besonders stark von Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und der Stadt Luzern, wie diese Gemeinden gestern vor den Medien ausführten. Luzern gehört dem VLG nicht mehr an, wird an der ausserordentlichen Versammlung von morgen jedoch trotzdem teilnehmen.

Armin Hartmann, beim VLG zuständig für das Ressort Finanzen, bezeichnet es auf Anfrage als «realistisch, dass die Anträge des VLG-Vorstands angenommen werden». Genauso realistisch sei ein Nein des Kantonsrats zu den vom VLG bekämpften Sparplänen der Regierung. «Das wäre in unserem Sinn, weil wir dann keine Referenden ergreifen müssten. Es ist immer unschön, wenn sich Staatsebenen in einem Abstimmungskampf gegenüberstehen.»

In vielen Luzerner Gemeinden müssen die Gemeindeversammlungen über die Unterstützung der Referenden entscheiden. Weil die Frist von 60 Tagen dafür als kurz betrachtet wird, will eine ganze Reihe von Gemeinderäten die Kompetenz über Referenden an sich selber übertragen lassen. Entsprechende Anträge werden an den Budget-Gemeindeversammlungen gestellt.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


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