CVP: «Luzern ist im Modus Stillstand»

18. April 2017, 00:00

Parteien Die Regierung vermittle «nicht das Bild, ein Kollegium zu sein», und der Kanton Luzern sei «aktuell etwas orientierungslos unterwegs». Das sagte Ludwig Peyer, Chef der CVP-Fraktion im Kantonsrat, gegenüber unserer Zeitung am 6.April. Auch SVP-Fraktionschef Guido Müller stellt der Regierung für die Teamleistung in der ersten Legislaturhälfte «kein gutes Zwischenzeugnis» aus. Wenig schmeichelhafte Worte für die Leistung des bürgerlichen Männergremiums nach fast zwei Jahren finden auch Ylfete Fanaj, Monique Frey und Michele Graber, die Fraktionschefinnen von SP, Grünen und Grünliberalen. Einzig FDP-Fraktionschef Andreas Moser nimmt die Regierung in Schutz, wenn er sagt, Regierungsarbeit sei nicht einfach, egal in welcher Zusammensetzung.

Einig sind sich die Fraktionschefs in Bezug auf die Erwartungen für die zweite Hälfte der Legislatur: Die Regierung muss zeigen, wohin sich der Kanton entwickeln soll und wo er Prioritäten setzen will. Erster Schritt dazu soll das Finanzleitbild sein, das vom Parlament in der Juni-Session beraten wird. Die Erwartungen an dieses Planwerk seien hoch, sagt beispielsweise Ludwig Peyer. (nus)


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