Die Aargauer sind den Luzernern die Liebsten

29. November 2016, 00:00

Zusammenarbeit Seit zehn Jahren ist die Kooperation zwischen Luzern und Aargau schriftlich vereinbart. Seither treffen sich die Regierungen jährlich und legen ein Jahresprogramm fest. Doch was ist aus der 2006 enthusiastisch gefeierten Zusammenarbeit geworden? Wenig, das die Öffentlichkeit näher hätte erfahren müssen, wie die für Aussenbeziehungen zuständige Staatskanzlei in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Adrian Bühler (CVP, Eschenbach) festhält. Dennoch: Mit keinem anderen Kanton sind die Beziehungen so eng wie mit dem Aargau. Entsprechend lang ist die Liste der Projekte.

Das aktuelle Programm umfasst fünf Projekte, darunter eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Einsatzleitzentralen der Polizeikorps. In Notfällen soll es neu möglich sein, während zweier Stunden Notrufe durch den Partnerkanton bearbeiten zu können. Für Madeleine Meier, seit Beginn der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen den beiden Nachbarn in einem 40-Prozent-Pensum als Inhaberin der Luzerner Stabsstelle Aussenbeziehungen tätig, zeigt dieses Projekt exemplarisch die Problematik auf: «Geprüft wurde ursprünglich ein längeres Einspringen als während zweier Stunden.» Oder anders ausgedrückt: Auf die anfängliche Begeisterung folgt nach genauerem Hinsehen regelmässig die Feststellung, dass eine umfassende Kooperation nicht möglich ist.

Aargauer Parlament sagt Nein zu Speicherbibliothek

Beispiele dafür gibt es mehrere, so der nicht zu Stande gekommene gemeinsame Unterhalt der Nationalstrassen. Als Gründe dafür nennt Madeleine Meier den Föderalismus, der sich bisweilen «stark bemerkbar» mache, aber auch «wenig kompatible Systeme», beispielsweise im Informatikbereich. Oder eines der Parlamente bremst die beiden Kantone. So der Aargauer Grosse Rat, der die stets in Aussicht gestellte Beteiligung an der Speicherbibliothek in Büron im vergangenen Jahr kurzerhand strich. Andere Projekte hingegen konnten realisiert werden. Darunter etwa der Rangerdienst Hallwilersee, in den neun Gemeinden aus den beiden Kantonen involviert sind. Oder einheitliche Regeln zum Kitesurfen auf dem Hallwilersee.

Auf das gute Einvernehmen zwischen den beiden Kantonen habe das Aussteigen der Aargauer bei der Speicherbibliothek jedoch keine nachhaltig negativen Auswirkungen gehabt, betont Meier. «Die Zusammenarbeit läuft momentan gut. Deshalb soll sie weitergeführt werden.» «Gut» gelte auch für das Verhältnis unter den Zentralschweizer Kantonen – was nicht immer so war. So scheiterte vor neun Jahren die Standort-Promotion Zentralschweiz; ebenso nach der Kantonsgrösse gewichtete Stimmen im Hochschulkonkordat – ein Wunsch des Kantons Luzern. Immerhin einigte sich das Konkordat auf die Einführung des Einstimmigkeitsprinzips. So eng wie mit dem Aargau arbeitet Luzern auf bilateraler Ebene jedoch mit keinem Zentralschweizer Kanton zusammen. In einzelnen Bereichen etwas ausgeprägter sei die Beziehung zu Ob- und Nidwalden, wo mit «Lunis» eine gemeinsame Spitalregion zwischen dem Luzerner Kantonsspital und dem Kantonsspital Nidwalden geschaffen wurde.

Luzern und Aargau arbeiten aus Luzerner Sicht also gut zusammen, wenn auch in wenig bedeutendem Umfang. Aussagen über finanzielle Auswirkungen der Kooperation seien deshalb nicht möglich, sagt Meier. Für den Seetaler CVP-Parlamentarier Adrian Bühler zeigen die Antworten auf seine Fragen denn auch: «Die Erwartungen 2006 waren grösser als die festgestellten Synergiegewinne. Viel Konkretes ist nicht herausgekommen.» Dennoch solle die Zusammenarbeit mit dem Aargau – und mit den Zentralschweizer Kantonen – weitergeführt werden.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


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