«Die Stimmung in der Regierung ist gut»

REGIERUNGSRAT ⋅ Die Fraktionschefs der sechs Kantonsratsparteien geben der Regierung für ihre Leistung in der ersten Hälfte der Legislatur keine besonders guten Noten. Der parteilose Regierungspräsident Marcel Schwerzmann kann das nicht nachvollziehen.
18. April 2017, 00:00

Interview: Lukas Nussbaumer und Roseline Troxler

kanton@luzernerzeitung.ch

Marcel Schwerzmann, die Fraktionschefs von CVP, SVP, SP und Grünen nehmen die Regierung nicht als Team wahr (siehe Kasten). Was sagen Sie als Regierungspräsident?

Eine Regierung, die sich immer und zu allem einig ist, würde Zweifel auslösen. Sind die Entscheide einmal gefallen, dann halten wir uns daran und sind ein geschlossenes Team. Verstärkt wird der Eindruck, nicht als Team wahrgenommen zu werden, dadurch, dass wir physisch nur selten gemeinsam auftreten.

Die Fraktionschefs beziehen sich aber nicht auf die Häufigkeit von gemeinsamen Auftritten.

Es ist nun mal so: Würden wir laufend gemeinsam auftreten, gäbe das nach aussen ein viel geschlosseneres Bild ab. Dann wird diese Wahrnehmung natürlich auch geschürt. Es gibt Personen, die es ganz gern sehen, wenn die Regierung nicht als geeintes Team dargestellt wird.

Wen meinen Sie konkret?

Es sind einzelne Parteien, Beiträge in sozialen Medien oder Leserbriefe, die dieses Bild verstärken. Dazu kommt die Tendenz der Presse, vorwiegend über Negatives zu berichten.

Von welchen Parteien sprechen Sie?

Naturgemäss sind Nicht-Regierungsparteien kritischer eingestellt.

Die Kritik kommt aber auch von Fraktionschefs jener Parteien, die in der Regierung vertreten sind.

Natürlich. Sie haben ja auch alle Parteien befragt.

Wie würden Sie denn die Stimmung in der Regierung beschreiben?

Sie ist definitiv gut – trotz schwerer und komplexer Geschäfte, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen.

Gibt es Unterschiede zum alten Gremium, wo statt der SVP die SP vertreten war?

Wir treten geschlossener auf als die alte Regierung. Das hat aber nicht mit der Zusammensetzung zu tun, sondern vorwiegend mit den aktuellen Themen.

Weil sich fünf bürgerliche Männer politisch näherstehen?

Nein. Die Regierung kann sehr gut ab­strahieren, Interessen abwägen und über Sachgeschäfte debattieren.

Ihre Wahrnehmung deckt sich gar nicht mit jener der Fraktionschefs.

Ich kenne die Innensicht der Regierung nun schon seit bald zehn Jahren sehr gut. Wir pflegen eine offene, konstruktive Gesprächskultur.

Muss eine Regierung denn überhaupt als harmonisierendes Team wahrgenommen werden?

Sie muss als harmoniesuchend, aber nicht als harmoniesüchtig wahrgenommen werden. Man darf spüren, dass verschiedene Meinungen bestehen. Es hat ja jeder seine politische Herkunft, Prinzipien und sein Spezialwissen. So beurteilen wir alle Geschäfte der Kollegen kritisch, aber konstruktiv. Letztlich müssen aber alle den Willen haben, als Team funktionieren zu wollen. Und diesen Willen hat jeder einzelne Regierungsrat.

Wie muss man sich Diskussionen in der Regierung darüber, wo wie viel gespart werden soll, vorstellen?

Sparprozesse lösen immer engagierte, nicht selten emotionale Diskussionen aus. Die Verfügbarkeit der Finanzen gibt den Rahmen vor. Und innerhalb dieses Rahmens beschliessen wir pro Jahr mehrere tausend Geschäfte.

Nennen Sie Beispiele.

Es geht um Themen wie die Zusammenarbeit mit anderen Regionen, um die Erarbeitung von Gesetzen, darum, wie wir die Zukunft gestalten. Letztlich geht es darum, welche Leistungen wir ausbauen und reduzieren können.

Nach aussen entsteht aber der Eindruck, im Kanton Luzern gehe es vor allem um Finanzpolitik.

Dieser Eindruck entsteht tatsächlich, weil Sie fast täglich darüber schreiben. Dem Kanton ist es aber noch nie so gut gegangen wie in den letzten Jahren.

Die Regierung hat drei grosse Sparpakete nacheinander geschnürt – mit vielen umstrittenen Massnahmen. Und die SVP hat das Referendum gegen die Steuererhöhung beschlossen, nicht unsere Zeitung.

Sie stellen die Regierung so dar, als gehe es ihr nur ums Sparen. Luzern hat im letzten Jahr für die Luzerner aber mehr als 3,6Milliarden Franken ausgegeben.

Wird die zweite Hälfte der Legislatur wieder derart stark von Finanzdiskussionen geprägt sein?

Wir, die Regierung und der Kantonsrat zusammen, müssen jetzt mit dem Finanzleitbild die Weichen stellen für die nächsten acht bis zehn Jahre. Es geht nicht nur um Finanzpolitik, es geht generell um die Leistungen, die wir zu priorisieren haben. Dazu brauchen wir sachlichere Diskussionen.

Sie sprechen das Finanzleitbild an, in das hohe Erwartungen gesetzt werden. Können Sie diese erfüllen?

Ja. Ich habe während der Erarbeitung zweimal mit allen sechs Fraktionschefs einzeln intensive Diskussionen geführt, zwei volle Arbeitstage in diese Gespräche investiert. Das wird Ruhe und Sachlichkeit in die weiteren Debatten bringen.

Das sind rosige Aussichten.

Das sehen wir dann. Aber ich hoffe es natürlich. Das Finanzleitbild wird zu einem grossen Teil akzeptiert werden.

Die Haltungen der Fraktionschefs müssen sich aber nicht mit jenen ihrer Fraktionen decken.

Selbstverständlich nicht. Alle Fraktionschefs sind aber erfahrene Politikerinnen und Politiker. Sie wissen schon, was ihre Mitglieder denken.

Haben Sie keine Angst, dass die nächsten Wahlen die Diskussionen beeinflussen werden?

Der Wahlkampfmodus dient der Sache wenig. Wir müssen deshalb an uns alle die Erwartung haben, abstrahieren zu können. Ich weiss, wir leben in einem hochpolitischen Kanton. Aber wir müssen wirklich wieder sachlicher über Leistungen und Zukunftsperspektiven reden, losgelöster von den Finanzen als heute.

Vorläufig werden sich die politischen Diskussionen aber noch stark um die Finanzpolitik drehen. Schliesslich stimmt Luzern am 21.Mai über einen höheren Steuerfuss ab. Was ist Ihre Prognose?

Die Steuererhöhung wird angenommen.

Was macht Sie so sicher?

Alle Gespräche, die ich führe, zeigen mir: Bevölkerung und Verbände wissen, dass die Alternativen zur Steuerfusserhöhung schmerzhaft wären. Ausserdem sind die politischen Verhältnisse eindeutig.

Und wie geht die Abstimmung über die Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge aus?

Die ist offen.

Sie glauben tatsächlich, dass der Musikkanton Luzern Ja sagt zu dieser Kürzung?

Man muss immer daran glauben. Diese Abstimmung ist noch nicht verloren.

Die Steuerabstimmung ist Ihnen aber wichtiger?

Nein. Es gibt aber einen grossen Unterschied: Geht die Steuerfussabstimmung verloren, hat der Kanton weiterhin kein Budget. Das wäre beim Musikschulreferendum nicht der Fall.

Sie haben aber nach wie vor keinen Plan B, wie Sie nach einem Nein zu höheren Steuern pro Jahr 64Millionen sparen können?

Ja. Weil es eben keine beschlossenen Sparmassnahmen gibt, die politisch mehrheitsfähig sind – weder von der Regierung noch vom Parlament.

Hinweis Der parteilose Marcel Schwerzmann (52) steht dem Finanzdepartement seit 2007, dem Jahr seiner Wahl in die Regierung, vor. Er ist noch bis Ende Juni Regierungspräsident – zum zweiten Mal nach 2011. Schwerzmann ist liiert, hat einen Sohn und wohnt in Kriens.


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