Gemeinde kämpft mit Baustellen

REIDEN ⋅ Der dezimierte Gemeinderat muss Prioritäten setzen. Der Haushalt ist schwer angeschlagen – und das ist keineswegs die einzige Herausforderung.

25. November 2016, 00:00

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

Nach nur zehn Wochen hat der neu gewählte Gemeindepräsident Beat Steinmann in Reiden aus gesundheitlichen Gründen das Handtuch geworfen (Ausgabe vom 10. November). Momentan wird das noch verbliebene Quartett von Bruno Aecherli geführt. So soll es bis Sommer oder Herbst 2017 weitergehen. Primär gelte es jetzt, die dringendsten Pendenzen anzupacken, betont dieser.

Baustellen hat Reiden aktuell mehr als genug. Erschwerend kommt dazu, dass auf die neue Legislaturperiode 105 Stellenprozente gestrichen wurden und parallel in der Verwaltung keine Aufstockung passierte.

Eine dieser Pendenzen ist die Gemeindeneuorganisation. «Das Geschäftsführermodell haben wir schon seit einigen Jahren, einfach nicht so ausgeprägt wie in andern Gemeinden», sagte der abgetretene Präsident Hans Luternauer zwar unlängst in unserer Zeitung. Dieser Sichtweise widerspricht jedoch sein ehema­liger Ratskollege Aecherli. Er macht zum Arbeitsfortschritt einen interessanten Vergleich: «Wenn das Marathonziel bei 42 Kilometern liegt, befinden wir uns aktuell bei Kilometer 3.» Diese Meinung teile auch die BDO Visura. Sie wurde von Reiden beigezogen, um die Neuorganisation zu erledigen. In dem Zusammenhang ortet der Gemeindepräsident ad interim auch bei der Verwaltungsarbeit «eine unbefriedigende Situation». Teilweise fehlende Richtlinien sowie verbindliche Reglemente würden zu Unsicherheiten führen.

«Temporäre Lösung auf Marienburg prüfenswert»

Eine weitere Reider Baustelle betrifft den Schulhausneubau. Die Urnenabstimmung, die ursprünglich am 27. November über den 6,29-Millionen-Kredit hätte stattfinden sollen, wurde Mitte Oktober auf frühestens Frühling 2017 verschoben. Ob dann dar­über allerdings entschieden wird, ist fraglich. Die IG Reiden verlangt sogar eine Aussetzung um ein Jahr. Aufgrund der neusten Entwicklung mit dem Rücktritt von Gemeindepräsident Beat Steinmann dürfte die Diskussion hierzu nun neu aufflammen.

Am 29. November lädt die IG zu ihrem Forum. Auf der Agenda steht auch: Info eines «weissen Ritters» in Bezug auf den Schulraum. Mehr dazu wollte IG-Sprecher Richard Zihlmann auf An­frage nicht verraten. Der Verein befürwortet – nicht zuletzt aus Kostengründen – weiter eine modulare Bauweise. Der alte Gemeinderat setzte sich vehement für einen Massivbau ein.

Klar ist: Auf das Schuljahr 2017/18 hin braucht Reiden weiteren Schulraum. Zusätzliche Con­tainer sollen als Übergangslösung dienen. «Eine andere, zumindest prüfenswerte Variante wäre eine temporäre Lösung auf der Marienburg in Wikon. Dort stünden entsprechende Räume sofort zur Verfügung», so Aecherli. «Zumindest für die Oberstufe» sieht er die Möglichkeit als «optimal». Auch finanziell sei die Variante viel versprechend: In der Investitionsrechnung berücksichtigt die Gemeinde im Budget 2017 für neuen Schulraum 3 Millionen Franken, im Finanzplan 2018 sind weitere 4,1 Millionen Franken aufgeführt.

Kreisel Mehlsecken: Perimeterbeiträge fehlen

Die Badi Reiden ist faktisch konkursit. «Eine komplette Sanierung dürfte einige Millionen kosten», erklärt Aecherli. Der Betrieb ist allerdings bis Ende 2017 sichergestellt. Dazu hat das Volk einem 1,25-Millionen-Kredit zugestimmt. Davon fliessen 200000 Franken auch in die Zukunftsplanung. Dort gibt es Tendenzen, dass nur noch das Hallenbad betrieben wird. Das Freibad soll lediglich so lange wei­terbenützt werden wie technisch möglich.

Wie unklar sich die Badi- Situation in Reiden präsentiert, zeigt ebenfalls ein Blick in die Investitionsrechnung. Dort sind insgesamt 5 Millionen Franken aufgeführt. 2,5 Millionen für 2019, der Rest für «später».

An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember soll das Volk zudem über die Abrechnung des 1,145-Millionen-Sonderkredits für den Kreisel Mehlsecken entscheiden. Der Gemeinderat beantragt hier einen Zusatzkredit von knapp 300 000 Franken. Brisant ist: In der Abrechnung fehlen bei den Einnahmen Perimeterbeiträge. «Wir sind mit den Kreiselanstössern in Verhandlung», so Aecherli dazu. Er rechnet aber damit, «dass letztlich nicht bloss 100 000 Franken, wie seinerzeit durch den damaligen Gemeindepräsidenten verkündet, die Gemeindekasse belasten».

Momentan hat Reiden Schulden von rund 40 Millionen. Das vom alten Gemeinderat verabschiedete Finanzleitbildwill,dass bis 2020 rund 6 Millionen abgebaut werden. Das Unterfangen dürfte aufgrund der aufgeführten finanziellen Baustellen – dazu kommen auch Strassensanierungen, Kanalisierungen oder die Zahlungen für Nichtbenützung des Schiessstandes Dagmersellen – kaum zu stemmen sein. Es ist zu erwarten, dass über kurz oder lang eine Steuererhöhung wieder ein Thema wird. Aktuell liegt der Steuerfuss der Gemeinde bei 2,3 Einheiten.

«Eine komplette Sanierung der Badi dürfte einige Millionen kosten.»

Bruno Aecherli

Gemeindepräsident ad interim


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