Grosse Ausfälle bei Kulturbeiträgen

FINANZEN ⋅ Die grossen Luzerner Kulturinstitutionen sollen ab 2018 jährlich 1,2 Millionen Franken weniger vom Kanton erhalten. Der Entscheid hat weitreichende finanzielle Auswirkungen.

29. November 2016, 00:00

Cyril Aregger

cyril.aregger@luzernerzeitung.ch

Die grossen Luzerner Kulturbetriebe stehen unter Druck. Im Rahmen des Sparprogramms KP 17 sollen sie vom Kanton ab 2018 jährlich rund 1,2 Millionen Franken weniger erhalten. Insbesondere das Luzerner Sinfonieorchester (LSO) machte bereits mit Protestaktionen auf sich aufmerksam (Ausgabe vom 25. Oktober).

Die Kürzung der kantonalen Beiträge zieht einen Rattenschwanz nach sich: Weil der Kanton weniger in den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe einbezahlt, reduziert sich auch der Beitrag der Stadt Luzern an den Zweckverband, und zwar um gut 500 000 Franken jährlich. Heute erhält der Zweckverband insgesamt 28,3 Millionen Franken pro Jahr von Stadt und Kanton für das LSO, das Luzerner Theater, das Lucerne Festival, das Kunstmuseum und das Verkehrshaus.

Unzufriedenheit in Aargau und Schwyz

Auch der interkantonale Kulturlastenausgleich (siehe Kasten) ist von den Kürzungen betroffen: Sinken die Beiträge des Standortkantons, reduzieren sich auch hier die Beiträge aller beteiligten Kantone, jedoch erst ab 2019. Dann tritt die neue Abrechnungsperiode in Kraft, wie aus der regierungsrätlichen Antwort auf eine Anfrage von Marcel Budmiger (SP, Luzern) hervorgeht. Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (CVP) geht auf Anfrage davon aus, dass die Beiträge durch die KP-17-Kürzungen um rund 200 000 bis 250 000 Franken jährlich sinken werden. Dies seien «grobe Schätzungen», basierend auf den heutigen Besucherzahlen. Wyss rechnet gar damit, dass Luzern ab 2019 1 Million Franken weniger aus dem Kulturlastenausgleich erhält als heute. Dies unter anderem deshalb, weil Zürich die Tonhalle saniert und sich somit höhere Investitions- und Betriebskosten anrechnen lassen kann: «Da sich Luzern und Zürich für ihr Publikum gegenseitig die gleichen Beiträge wie die übrigen Vereinbarungskantone bezahlen, wird Luzern voraussichtlich höhere Abgeltungen an Zürich leisten, während Zürich weniger an Luzern zahlen muss.»

Das alles unter der Voraussetzung, dass institutionell alles so bleibt wie bisher. Denn der interkantonale Kulturlastenausgleich steht auf wackligeren Füssen als auch schon: Im Aargau hat der Grosse Rat einen Ausstieg zwar abgelehnt (Ausgabe vom 23. November), die Regierung aber damit beauftragt, die neuen Beiträge hart zu verhandeln. In Schwyz will die Regierung die Zahlungen nur noch auf freiwilliger Basis leisten. Derzeit läuft die Vernehmlassung. Was es für den gesamten Kulturlastenausgleich bedeuten würde, sollten ein oder zwei Kantone ihre Beiträge reduzieren, könne man laut Wyss derzeit noch nicht sagen. «Die Verantwortlichen haben dazu noch gar keine Gespräche geführt.»

Auch nicht in Stein gemeisselt sind die freiwilligen Beiträge aus Obwalden (364 000 Franken) und Nidwalden (945 000). Derzeit werden die Beiträge neu berechnet. Gemäss Wyss verfüge man «zurzeit über keine Hinweise, dass die Kantone die Zahlungen nicht weiterführen wollen».

Schwankungen nicht weitergeben

Für Regierungsrat Reto Wyss ist klar, dass den Kulturinstitutionen schwierige Zeiten bevorstehen. «Es ist anspruchsvoll, die vorgesehenen Kürzungen umzusetzen», schreibt er auf Anfrage zu den Massnahmen im KP 17. Er betont aber auch, dass sinkende Zahlungen aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich keinen direkten Einfluss auf die Kulturbetriebe hätten: «Diese Beiträge fliessen nicht direkt in den Zweckverband, sondern in die allgemeine Staatsrechnung.» Und die Regierung habe nicht die Absicht, diese Schwankungen an die Kulturbetriebe weiterzugeben: «Auch frühere Schwankungen haben wir nicht weitergegeben.»

Für Marcel Budmiger zeigt die Antwort der Regierung, «dass hier am falschen Ort gespart wird, wenn man durch diese Massnahme weitere Gelder verliert». Die SP sehe sich deshalb bestärkt in ihrer Ablehnung der Sparmassnahmen bei den Kultureinrichtungen. Die Rücknahme dieser Kürzung ist eine von sechs Forderungen, von deren Erfüllung die SP ihr Ja zur kantonalen Steuererhöhung abhängig macht.


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: