Initianten wollen Landverkäufe stoppen

HOCHDORF ⋅ Linke Kreise befürchten einen Ausverkauf des gemeindeeigenen Bodens. Dem versuchen sie nun einen Riegel zu schieben.

30. November 2016, 00:00

«Boden behalten – Hochdorf gestalten»: Unter diesem Namen lancieren der Verein Aktives Hochdorf (VAH) und die SP gemeinsam eine parteiunabhängige Bodeninitiative. Konkret verlangen sie: Liegenschaften, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, sollen grundsätzlich nicht verkauft werden. Möglich sei jedoch, diese Dritten im Baurecht zu überlassen, schreiben die Initianten. Zudem soll der Verkauf oder der Tausch nur noch zulässig sein, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird. Dieser muss in Bezug auf Fläche und Nutzung allerdings mit der zu veräussernden Liegenschaft vergleichbar sein.

Am Montagabend fand der Kick-off für die Initiative statt. Die Sammlung beginnt offiziell am 1. Dezember und dauert zwei Monate. In Hochdorf werden für eine Gemeindeinitiative 500 Unterschriften benötigt. Das dreiköpfige Initiativkomitee besteht aus Barbara Schurtenberger (VAH), Hans Bächler (SP-Präsident ad interim) und Moni Rast Meyer.

Durch die Abgabe im Baurecht erhält jemand das Recht, das Land während 30 bis 100 Jahren zu bebauen. Nach Ablauf der Vertragsdauer können die Hochdorfer wieder über die Verwendung des Grundstücks entscheiden. «Diese Konstellation erlaubt trotzdem eine Entwicklung», so Barbara Schurtenberger. Landverkäufe spülten nur auf den ersten Blick viel Geld in die Gemeindekasse. «Langfristig verscherbeln wir das Tafelsilber, und es entgehen künftige Einnahmen», betont die Mitinitiantin weiter. Durch eine Abgabe im Baurecht könnten hingegen über einen weiter gefassten Zeitraum Zinsen generiert werden.

Die Initianten rechnen sich gute Chancen aus, dass sie die geforderten Unterschriften zusammenbringen. Über 4000 Bögen flattern diese Woche in die Briefkästen der Gemeindebevölkerung. Zudem sind Standaktionen geplant. Unterschriftsberechtigt sind alle in Hochdorf wohnhaften Personen sowie die in der Gemeinde Stimmberechtigten.

Initiative in Anlehnung an Emmen

Die Motivation zu diesem Schritt holt sich das Komitee von den Emmer Stimmberechtigten. Am 28. Februar sagten sie Ja zur Bodeninitiative von SP und Grünen. Diese verlangt ebenfalls, dass Emmen das gemeindeeigene Land künftig nur im Baurecht abgeben darf. Allerdings ist in der Agglogemeinde noch nicht definitiv entschieden, ob das linke Anliegen tatsächlich zum Tragen kommt. Voraussichtlich im nächsten Frühjahr müssen die Emmer Stimmberechtigten an der Urne erneut darüber entscheiden (Ausgabe vom 23. November).

Zurück nach Hochdorf: Die Urnenabstimmung vom 8. März 2015 zeigte dort, dass die Hochdorfer Stimmbürger auf die Veräusserung von Grundstücken sensibel reagieren. Damals erteilten sie einem Landverkauf an einen Investor eine Absage. Dieser hatte den Bau eines Doppelkindergartens inklusive Wohnungen – also eine sogenannte Mantelnutzung – geplant.

130 000 Quadratmeter unüberbaute Grundstücke

Die Gemeinde Hochdorf besitzt Stand 31. Dezember 2015 eine Fläche von rund 130 000 Quadratmetern an unüberbauten Grundstücken. Das entspricht ungefähr 17 Fussballfeldern. Davon sind zirka 63 000 Quadratmeter Landwirtschaftsland und Büntewiese. Ungefähr 27 000 Quadratmeter sind Bauland. Der diesbezügliche Anteil in der öffentlichen Zone liegt bei knapp 10 000 Quadratmeter. Der Rest ist Gewerbeland (15 500 Quadratmeter) sowie Bauland in der dreigeschossigen Wohnzone (1500 Quadratmeter) auf der Parzelle 170, welche am 8. März an der Urne von der Zone für öffentliche Zwecke umgezont wurde. Das Naturschutzland im Gebiet Südiweiher beläuft sich auf rund 41 000 Quadratmeter.

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

«Die neue Konstellation erlaubt trotzdem eine Entwicklung.»

Barbara Schurtenberger

Mitinitiantin


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