Kantonsratsbeschluss sorgt für Misstöne an der Basis

ABSTIMMUNG ⋅ Der Kanton Luzern will seine Beiträge an die Musikschulen kürzen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Eine zentrale Partei hat ihre Haltung für den Urnengang vom 21. Mai noch nicht festgelegt.
19. April 2017, 00:00

Es ist im Grunde nur eine von mehr als 150 Massnahmen, die das Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) beinhaltet. Innerhalb dieses Sparpaketes ist es auch bei weitem nicht der grösste Brocken. Und dennoch: Die vorgesehene Kürzung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Musikschulen hat die Bevölkerung aufgerüttelt.

Das Referendum gegen diese spezifische Massnahme wurde vom Verband der Musikschulen des Kantons Luzern zusammen mit dem Verein der Musiklehrer, dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) und der Luzerner Allianz für Lebensqualität ergriffen. Das Resultat: Über 22000 Unterschriften wurden gesammelt – nötig gewesen wären 3000. Ein absoluter Rekord. Am 21. Mai kommt es nun zum Urnengang. Folgendes beinhaltet die geplante Beitragskürzung:

Die Massnahme: Derzeit leistet der Kanton einen durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag von 350 Franken an die Musikschulen. Dieser soll halbiert werden und somit neu noch 175 Franken pro Schuljahr betragen.

Die Einsparungen: Durch die Halbierung der Beiträge rechnet sich der Kanton zwischen 2018 und 2020 jährliche Einsparungen von 1,8 Millionen Franken aus.

Im Kantonsrat wurde der Sparkatalog des KP 17 im Dezember in zweiter Beratung behandelt. Damals stellten Jacqueline Mennel (SP, Emmenbrücke) und Ali Celik (Grüne, Luzern) im Namen ihrer Parteien den Antrag, die Beitragskürzung zu kippen. Der Versuch scheiterte klar: Der Rat hielt mit 87 zu 28 an der Massnahme fest. Neben der SP und den Grünen stimmten nur sieben CVP-Vertreter gegen die Halbierung.

Gegner sehen Chancengleichheit gefährdet

Nur wenige Tage nach dem Beschluss folgte der Sammelstart für das Musikschulreferendum. Am 15. Februar wurden die Unterschriften vom überparteilichen Komitee eingereicht. Dieses argumentiert, die Kürzung gefährde den Zugang zur musikalischen Bildung und die Chancengleichheit. Aus folgenden Gründen:

Bei einer Kürzung der Kantonsbeiträge liegt der Ball bei den Gemeinden. Sie müssten für den Fehlbetrag aufkommen. Gegner befürchten, dass manche Gemeinden die fehlenden Beiträge bei den Eltern eintreiben würden. «Die Musikschule wird dann zu einem Luxusgut, das sich nicht mehr alle Eltern für ihre Kinder leisten können», sagt VPOD-­Geschäftsführer Martin Wyss.

Die Halbierung der Kantonsbeiträge führe zu massiv höheren Schulgeldern und demzufolge zu einem grossen Rückgang der Schülerzahlen.

Die «kurzsichtigen Sparübungen» des Kantons gefährdeten den Musikstandort Luzern, da die diversen Formationen ihre breite Basis verlieren könnten.

Mit Ausnahme der CVP, die ihre Abstimmungsparolen am 27. April fasst, haben die Parteien ihre Haltungen definiert: Die SVP stützt die geplante Kürzung mit 89 zu 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Auch die Mehrheit der FDP-Delegierten stützt die Halbierung der Beiträge mit 157 Ja- zu 60 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Einstimmig gegen den Abbau haben sich am SP-­Parteitag 120 Sozialdemokraten ausgesprochen. Keine Kürzung wollen auch die Grünen, 25 Delegierte fassten diese Parole an der Versammlung einstimmig. Entgegen der Empfehlung der Fraktion sprach sich auch eine Mehrheit von 27 GLP-Delegierten gegen die Halbierung aus.

Nicht die erste Sparübung bei der Musik

Die Halbierung wäre nicht die erste Sparmassnahme, welche die Musikschulen treffen würde:

Bereits 2010 wurden die Löhne der Luzerner Musikschullehrer zurückgestuft. Ursprünglich waren Instrumentallehrer in derselben Lohnklasse wie Sekundarlehrer.

Seit August 2014 müssen Musikschulen mindestens 200 Fachbelegungen aufweisen, um weiterhin Kantonsbeiträge zu erhalten. Einige kleinere Musikschulen hatten eine Fristverlängerung um ein Jahr beantragt. Nach Ablauf der Frist schrumpfte die Zahl der Musikschulen von rund 60 auf 40. Seither haben weitere Musikschulen ihre Fusion angekündigt oder vollzogen.

An der letzten Session des Luzerner Kantonsrats vom März wurden zudem zwei Postulate für erheblich erklärt, wonach eine Auslagerung des Musikunterrichts an den Gymnasien hin zu den kommunalen Musikschulen zu prüfen sei.

Schon allein die Anzahl an eingereichten Unterschriften spricht für ein Referendum, das hohe Erfolgschancen hat: Das Thema ist offensichtlich sehr nahe bei der Bevölkerung. Dies nicht zuletzt, weil die Musikschulen in ihren jeweiligen Gemeinden tief verankert und aktiver Teil des örtlichen Kulturlebens sind.

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Die Argumente der Referendumsbefürworter finden Sie unter

www.musikschulreferendum.ch


Leserkommentare

Anzeige: