Parteien sind für Gesetz – und dennoch unzufrieden

KANTON ⋅ Die Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare von staatsnahen Betrieben sollen transparent werden. Dafür wird das Organisationsgesetz angepasst. Nicht allen Parteien geht die Offenlegung weit genug.
20. April 2017, 00:00

Künftig werden die Löhne von Kaderpersonen und die Honorare der Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben in den Geschäftsberichten aufgeführt. Dies hat der Kantonsrat vor gut einem Jahr entschieden, indem er ein Postulat von Giorgio Pardini (SP, Luzern) gutgeheissen hat – nur die FDP war gespalten. Die Regierung empfahl die Überweisung. Betroffen von der neuen Regelung sind zwanzig Institutionen im Kanton – darunter das Luzerner Kantonsspital, die Uni Luzern oder die Luzerner Kantonalbank.

Im Februar 2018 soll die Ergänzung des Organisationsgesetzes in Kraft treten. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Regierung sieht vor, das Gesetz um eine Offenlegungspflicht zu ergänzen. Die Löhne der Geschäftsleitung und die Entschädigungen an den Verwaltungsrat sollen jeweils als Gesamtsumme in den Geschäftsberichten ausgewiesen werden. Zusätzlich ist das Gehalt des CEO oder die Entschädigung des Präsidenten des Verwaltungsrats einzeln auszuweisen. Die Ergänzung des Organisationsgesetzes gilt für alle öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Bei den übrigen Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist, soll die Beteiligungsstrategie um eine Offenlegungspflicht ergänzt werden. Bei Organisationen mit Minderheitsbeteiligung könne «nur auf die Umsetzung hingewirkt werden», steht im Entwurf.

SP und Grüne für Auflistung der einzelnen Mitglieder

Die betroffenen Institutionen sowie die Parteien konnten zur Anpassung bis Ende März Stellung nehmen. Obwohl keine Partei die Ergänzung verwirft, gibt es bei der Meinung zur Ausgestaltung grosse Differenzen.

Den Linken geht der Entwurf zu wenig weit. Die SP wünscht eine Offenlegung der Löhne der einzelnen Mitglieder der Leitungsorgane. Ausserdem soll der Beschäftigungsgrad ausgewiesen werden. Statt nur die Summe wollen auch die Grünen eine Auflistung der Entschädigung für die einzelnen Mitglieder. Unzufrieden mit dem Entwurf ist Postulant Giorgio Pardini: «Die Regierung steht nicht dazu, auszuweisen, was sie für Leistungen zu zahlen bereit ist.» Er sehe kein Problem in der Offenlegung der Löhne einzelner Leitungsmitglieder, wenn die Leistung stimme, und der SP-Kantonsrat ergänzt: «Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Zeitgeist zu erfassen.»

Begrüsst wird von der SP hingegen der Regierungsvorschlag, auch Nebenleistungen wie Boni oder Pauschalspesen aufzuführen. Sie fordert allerdings, diese separat auszuweisen. Und unterstrichen wird: «Eine Ausweitung auf die Organisationen mit einer Minderheitsbeteiligung des Kantons ist zwingend.» Zu jenen Organisationen gehören die Hochschule Luzern oder die Landwirtschaftliche Kreditkasse.

Auch die SVP unterstützt den Vernehmlassungsentwurf, weist aber darauf hin, «dass die Lohntransparenz nicht zu steigenden Kosten führen soll».

Ganz anders beurteilt die FDP den Entwurf. Sie schreibt: «Die Offenlegung bedeutet einen deutlichen Eingriff in die Lohnpolitik.» Staatliche Interventionen in die Lohnfestlegung würde die FDP grundsätzlich ablehnen. Es sei aber festzuhalten, dass mit der Einführung der Offenlegungspflicht von Löhnen einem Anliegen weiter Bevölkerungskreise nachgekommen werde. Die Partei betont, dass die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen «nicht zu mehr Bürokratie und mehr administrativem Aufwand» führen dürfe, und warnt, dass Kaderstellen in einer Anstalt des Kantons durch die Offenlegungspflicht nicht mehr erstrebenswert sein könnten.

Zufrieden mit der Umsetzung des Postulats sind die CVP sowie die GLP, wie die Parteien in ihrer Stellungnahme an den Regierungsrat schreiben.

Eine Umfrage zeigt, dass das Luzerner Kantonsspital die Offenlegung begrüsst. So sagt Marco Stücheli, Leiter Unternehmenskommunikation: «Das Luzerner Kantonsspital ist grundsätzlich für Transparenz.» Ähnlich tönt es auch bei der Pädagogischen Hochschule Luzern sowie beim Verkehrsverbund Luzern. Keine Stellungnahme eingereicht hat die Uni Luzern. Die Hochschule Luzern äussert sich nicht zur Vernehmlassung. Auf Anfrage heisst es aber, dass die Entschädigung der obersten operativen und strategischen Organe, des Rektors und der Hochschulleitung sowie des Fachhochschulrats im Jahresbericht 2016 in globo veröffentlicht würden. Auch die IV-Stelle Luzern wird die Entschädigungen im Jahresbericht 2016 bereits publizieren. In der Stellungnahme schreibt die IV Luzern aber, dass es «generell fraglich ist, inwiefern die IV Luzern an ein solches Gesetz überhaupt gebunden wäre». Vielmehr bräuchte es eine entsprechende Regelung auf Bundesebene, heisst es weiter.

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

«Die Regierung ist nicht bereit, den Zeitgeist zu erfassen.»

Giorgio Pardini

SP-Kantonsrat


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