SP lehnt SVP-Initiative ab

19. Oktober 2016, 00:00

Parolen 30 SP-Delegierte haben gestern in der Stadt Luzern die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November gefasst. Einhellig erteilten sie der kantonalen SVP-Volksinitiative «Steuererhöhung vors Volk» eine Absage, die Kantonsrat Guido Müller (SVP, Ebikon) vorstellte. SP-Kantonsrat Jörg Meyer (Adligenswil) vertrat die Contra-Position: «Die Initiative liesse uns über den Steuerfuss diskutieren, nicht aber über Leistungen, die der Staat erbringen muss.» Die SVP wolle sich so nur den Hebel sichern, um dem Staat die Mittel zu entziehen. «Und nicht, um das Mitspracherecht der Bevölkerung zu stärken.»

Auf nationaler Ebene unterstützt die SP einstimmig die Atomausstiegsinitiative. Grüne-Nationalrat Louis Schelbert (Luzern) sagte, Fukushima habe gezeigt, dass diese Art der Energieproduktion unkontrollierbar und gefährlich sei.

Kontrovers diskutierten die Delegierten die geplante Steuerfusserhöhung. SP-Präsident David Roth sagte bereits, eine «bedingungslose Unterstützung» der Regierungspläne komme nicht in Frage (Ausgabe vom Montag).

Die SP sicherte auch einer künftigen Luzerner Kulturland­initiative ihren Support zu, die einen schonenden Umgang mit Land verlangt. (fi.)


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