Sempach folgt der Empfehlung des Kantons

ZONENPLANÄNDERUNG ⋅ Der Stadtrat will Wald roden und so die Überbauung zweier Grundstücke ermöglichen. An der Gemeindeversammlung wurde nun unverhofft ein Marschhalt eingelegt.

02. Dezember 2016, 00:00

An der Sempacher Gemeindeversammlung vom Mittwoch kam es zu einer Überraschung: Statt wie geplant über eine Einsprache zu einer Teiländerung des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements im Bereich Seefeld/Schulhaus zu befinden, vertagte der Stadtrat das Geschäft.

Worum geht es? Pius Zahner kämpft dafür, dass die Benützer des Feldwegs weiterhin freie Sicht aufs Seeufer haben. Er befürchtet, dass dies mit der besagten Teiländerung nicht mehr gewährleistet ist. Denn diese würde eine Überbauung der Parzellen ermöglichen. Deshalb fordert er in einer Einsprache, das Gebiet mit Bauhöhenbeschränkungen zu belegen, um den Ausblick zu erhalten. In einer ergänzenden Eingabe verlangte er zudem, auf die geplante Waldrodung zu verzichten (Ausgabe vom 22. November).

Ungeklärte Fragen zur geplanten Waldrodung

Die Krux von Zahners Anliegen: Im selben Traktandum beantragte der Stadtrat den Bürgern die Rodung eines Waldstückes für den Neubau des Schulhauses Waldegg auf Grundstück Nr. 484. «Dieses Vorhaben wollen wir weder verzögern noch verhindern», sagt Zahner. Daher gab er auf Bitte der Stadt eine Verzichtserklärung ab, wodurch die Geschäfte getrennt behandelt wurden. Am Mittwoch bejahte die Versammlung die Zonenplanänderung, der Schulhausneubau kann starten.

Die Aufsplittung des Traktandums erfolgte auf Rat des Kantons. Wie die Stadt gestern mitteilte, wurden «kurzfristig unterschiedliche Auffassungen zu einer materiellen Auslegung kommuniziert». Auf Nachfrage sagt Bruno Zosso, Fachleiter Kantonalplanung und Raumstrategien bei der Dienststelle Raum und Wirtschaft: «Wir haben der Stadt am Dienstag empfohlen, die Abstimmung nur über die Parzelle Nr. 484 durchzuführen. Da noch Fragen betreffend Wald auf den Parzellen Nr. 421 und 707 ungeklärt sind, hätte die Abstimmung über diese Parzellen die ganze Vorlage gefährden können.» Eine Rodungsbewilligung dürfte für den dortigen Restwald «nicht in Frage kommen». Es müsse geklärt werden, ob es sich bei diesem Rest nach Waldgesetzgebung noch um Wald handle oder nicht.

Diesen Marschhalt wertet Zahner als «sehr grossen Erfolg». Denn: «Jetzt schauen viele hin, die Verantwortung liegt bei der Öffentlichkeit. Das entlastet.»

Der Stadtrat beantragte im Vorfeld, die Einsprache abzulehnen. CVP-Stadtpräsident Franz Schwegler machte am Mittwoch erneut klar, dass die Grundstücke im Seefeld überbaut werden sollen: «Seesicht ist ein Privileg, Seeufersicht ein Luxus.» Bloss: Dieser «Luxus» ist den Sempachern seit langem ein Anliegen: In den 1980er-Jahren hat die Bevölkerung die sogenannte Feldweg- Initiative gutgeheissen. Sie wollte sicherstellen, dass die Aussicht auf das Ufer des Sees vom Spazierweg aus erhalten bleibt.

Offen bleibt, ob die Einzonung der Zihlweid (Ausgabe von gestern) ein Nachspiel hat: Noch ist kein Entscheid gefallen, ob die Einsprache weitergezogen wird.

Anbei weitere Resultate vergangener Versammlungen:

Eschenbach

Ausgeglichenes Budget

123 Stimmbürger heissen das Budget 2017 einstimmig gut. Dieses weist ein ausgeglichenes Ergebnis aus (Gesamtaufwand: 29,5 Millionen). Der Steuerfuss bleibt bei 1,5 Einheiten.

Entlebuch

Dorfzentrum ein Schritt weiter

190 Stimmbürger genehmigen den Voranschlag 2017. Dieser weist ein Plus von 208 000 Franken aus (Gesamtaufwand: 18,6 Millionen). Der Steuerfuss bleibt bei 2,3 Einheiten. Ferner bejahen die Anwesenden Vorverträge mit zwei Investoren für das Projekt Dorfzentrum Marktplatz und sprechen einen Kredit von 400 000 Franken für Studienwettbewerb und Bebauungsplan.

Buttisholz

Steuerfuss gesenkt

214 Stimmbürger heissen den Voranschlag 2017 einstimmig gut. Budgetiert ist ein Plus von 91 900 Franken (Gesamtaufwand: 10,7 Millionen Franken). Der Steuerfuss liegt neu bei 2,1 Einheiten (bisher: 2,2). Zudem wurde ein 1,635-Millionen-Kredit für die Sanierung der Schulanlage genehmigt und die Beteiligung an der Gasthaus Hirschen AG mit 600 000 Franken beschlossen (Ausgabe vom 23. September).

Geuensee

Gemeinderat tritt zurück

76 Bürger sagen Ja zum Budget mit einem Minus von 367 000 Franken (Gesamtaufwand: 13,28 Millionen). Der Steuerfuss bleibt bei 2,3 Einheiten. CVP-Gemeinderat Armin Troxler gab seinen Rücktritt auf August 2017 bekannt. Er kam 2012 nach einer Kampfwahl ins Amt.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch


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