Wegen Flugblatt: Frau gibt auf

EINBÜRGERUNG ⋅ An der heutigen Gemeindeversammlung von Escholzmatt-Marbach entscheiden die Stimmberechtigten über mehrere Einbürgerungen. Gegen eine davon machte die örtliche SVP mobil.

02. Dezember 2016, 00:00

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Die Behandlung von Einbürgerungsgesuchen bleibt ein heikles Eisen. Sie ist zwangsläufig mit Emotionen verbunden. Es geht schliesslich immer um die Zukunft von Mitmenschen und darum, welchen Platz jemand in dieser Gemeinschaft einnehmen darf oder nicht darf.

An der Gemeindeversammlung von heute Abend in Escholzmatt-Marbach müssen die Stimmberechtigten neben gewöhnlichen Traktanden wie Baukrediten oder dem Budget 2017 auch über mehrere Einbürgerungsgesuche befinden. An sich auch nichts Aussergewöhnliches für eine Gemeindeversammlung. Doch etwas ist heute etwas anders: Ein Flugblatt der örtlichen SVP landete in den vergangenen Tagen in den meisten Haushalten der Gemeinde und geht auf die anstehenden Einbürgerungsgesuche ein. Das Flugblatt gibt auch Empfehlungen ab.

Eine fällt besonders aus dem Rahmen. Mit Andeutungen auf diverses Fehlverhalten und charakterliche Defizite wird das Gesuch einer in Marbach wohnhaften Frau abgelehnt. Die Ostafrikanerin kam durch Heirat mit einem Marbacher vor 16 Jahren in die Gemeinde. 2011 verstarb ihr Mann. Die SVP-Empfehlung läuft gegen jene der Einbürgerungskommission. Diese kam zum Schluss, dass aus rechtlicher Sicht nichts gegen eine Einbürgerung spricht. Aus Hausbesuchen und Gesprächen sei hervorgegangen, dass die Person «mit den örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut» sei und die örtlichen Sitten und Gebräuche kenne.

Flugblatt stellt Gesuchstellerin an Pranger

Genau hier setzt das Flugblatt der SVP an. Unter den Anschuldigungen ist zu lesen, dass die 42-Jährige sich «mehrmals unsittlich und anstössig in der Öffentlichkeit benommen» habe. Es sei auch «allgemein bekannt», dass sie «zu jeder Tages- und Nachtzeit männliche Besucher empfängt». Aufgrund der «Machenschaften» der Frau und ihrer Besucher sei die Polizei wiederholt vorstellig geworden. Weiter sei es «offensichtlich», dass die Frau «sehr viel Alkohol konsumiert». Die Vorwürfe sind zwar nicht konkret – die Andeutungen sind jedoch unmissverständlich. Es erfordert wenig Fantasie, um zwischen den Zeilen Anschuldigungen von Alkoholismus und Prostitution herauszulesen.

Gemäss SVP-Ortsparteipräsident Fritz Gerber gehe es nicht darum, gegen eine bestimmte Person Hetze zu betreiben. «Der Gemeinderat hat die Bevölkerung jedoch nicht korrekt über die Gesuchstellerin informiert. Deshalb mussten wir dies übernehmen.»

Gemeindepräsident Fritz Lötscher weist den Vorwurf von unterschlagener Information zurück: «Tatsache ist, dass kein Strafregistereintrag besteht und die Frau auch die anderen Voraussetzungen für eine positive Beurteilung erfüllte.» Lötscher steht auch der Einbürgerungskommission vor. Innerhalb der siebenköpfigen Kommission sei ein demokratischer Entscheid zu Gunsten des Gesuchs gefällt worden. Wie die Kommissionsmitglieder stimmten, bleibt geheim. Und was hält der Gemeindepräsident vom Vorgehen der SVP? «Es ist bestimmt nicht die feine Art, was ich auch dem Parteipräsidenten zu verstehen gab.»

Laut Felix Bommer, Professor für Strafrecht an der Universität Luzern, dürfte der Inhalt des Flugblattes insgesamt ehrverletzend sein, weil die Aussagen die Betroffene in den Augen ihrer Mitbürger charakterlich herabsetzen solle. Für eine Strafverfolgung brauche es aber einen Strafantrag des Opfers. Es sei nicht sicher, dass die Urheber des Flugblattes dann bestraft würden, betont Bommer: «Dem Verfasser steht der sogenannte Wahrheitsbeweis offen: Falls seine Aussagen wahr sind, wird er nicht bestraft, auch wenn sie ehrverletzend sein sollten.»

«Es hat doch keinen Sinn mehr»

Wie auch immer man die Aktion der SVP bewerten will – ihr Ziel hat sie erreicht. Beim Augenschein vor Ort empfängt den Autor eine emotional tief verletzte Frau. Das Schreiben an den Gemeinderat mit der Bitte um die Sistierung ihres Gesuches liegt bereits auf dem kleinen Wohnzimmertisch. «Es hat doch keinen Sinn mehr.» Die Aussicht, sich in gebrochenem Deutsch alleine vor versammelter Gemeinde verteidigen zu müssen, ist zu viel für sie. Sie weist alle Anschuldigungen vehement zurück. Strafanzeige wird sie jedoch nicht einreichen: «Ich habe Angst, dass man mich dann noch mehr hassen würde.»

«Dieses Vorgehen ist bestimmt nicht die feine Art.»

Fritz Lötscher

Gemeindepräsident Escholzmatt-Marbach


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