«Wir erwarten von den Gemeinden Unterstützung»

KANTON ⋅ Die Luzerner Gemeinden wehren sich gegen Mehrbelastungen durch das kantonale Sparpaket. Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gibt es dazu aber keine Alternative.

18. Oktober 2016, 00:00

Interview Cyril Aregger

cyril.aregger@luzernerzeitung.ch

Morgen trifft sich der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) zu einer ausserordentlichen Generalversammlung in Schenkon (siehe Kasten). Dort wird der Vorstand vermutlich grünes Licht erhalten für Gemeindereferenden gegen mehrere Gesetzesvorlagen aus dem Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17). Der VLG stört sich daran, dass der Kanton den Gemeinden in den Jahren 2017 bis 2019 gut 60 Millionen Franken Mehrbelastungen aufbürdet. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärt, weshalb das aus Sicht der Regierung notwendig ist.

Marcel Schwerzmann, mit den Gemeinden steht Ihnen beim KP 17 ein gewichtiger Gegner gegenüber. Wie sehen Sie der morgigen Generalversammlung des VLG entgegen?

Ich sehe der Versammlung mit Respekt entgegen. Die Gemeinden haben das Recht, ein Referendum zu ergreifen. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass das KP 17 ausgewogen und zumutbar ist. Bei einem Referendum besteht die Gefahr, dass das Päckchen aufgeschnürt wird und auseinanderfällt.

Das heisst, Sie können die Haltung der Luzerner Gemeinden nicht nachvollziehen?

Doch. Es ist mir klar, dass das KP 17 bei den Gemeinden keine Freude auslöst. Ebenso wenig wie beispielsweise bei Vertretern des Kantonspersonals, der Kultur oder der Bildung. Ich erwarte von den Beteiligten aber, dass sie das Gesamte im Blick behalten. Denn für uns ist klar: Alles, was aus dem Paket für das kommende Jahr herausgebrochen wird, muss ein Jahr später erneut kompensiert werden. Dann werden wir vor derselben Diskussion stehen.

Ein gewisses Entgegenkommen wäre möglich – die VLG-Forderungen verschlechterten das Budget 2017 um gut 37 Millionen Franken. Es würde die Vorgaben der Schuldenbremse weiterhin erfüllen.

Das stimmt, ist aber zu kurzfristig gedacht. Denn auf die fünf Jahre, auf welche die Schuldenbremse berechnet wird, reicht es dann eben nicht mehr. Das heisst, wir müssen dann das, was wir 2017 nicht gespart haben, 2018 zusätzlich einsparen. Und das würde dann richtig hart.

Das klingt wie eine Drohung.

Es ist schlicht und einfach eine Tatsache. Wir haben für das KP 17 überall den Sparhebel angesetzt. Das müssten wir auch 2018 tun. Einfach noch härter als jetzt, weil wir bis dahin wertvolle Zeit verloren haben.

Der heftige Widerstand der Gemeinden kommt sicher auch daher, dass die Sparmassnahmen erst im Herbst bekannt wurden, während die Budgetprozesse bereits liefen. Der VLG sprach gar von einem «Affront».

Natürlich ist das unangenehm. Aber eine frühere Bekanntgabe ist nicht möglich. Sonst müssten wir Sparmassnahmen zwei Jahre im Voraus ankünden, ohne genaues Wissen über unsere finanzielle Situation. Das wäre dann Sparen auf Vorrat. Auch der Kanton wird laufend durch neue Erkenntnisse und Beschlüsse auf Bundesebene überrascht.

Die Regierung wehrt die Forderungen des VLG unter anderem damit ab, dass die Gemeinden bei den Sparpaketen seit 2008 um insgesamt gut 136 Millionen entlastet wurden. Diese Begründung ist fadenscheinig. Die Entlastungen wurden damals nicht auf Zeit gesprochen.

Diese Begründung ist völlig legitim. Denn es war bei allen Sparpaketen seit 2008 nie das Ziel, die Gemeinden zu entlasten. Das war für die Gemeinden ein angenehmer Nebeneffekt. Aber nun geht es für einmal in die andere Richtung.

Weiter rechnet die Regierung vor, dass die Gemeinden mit dem neuen Wasserbaugesetz ab 2019 um jährlich rund 20 Millionen Franken entlastet würden. Das Gesetz kommt aber erst in die Vernehmlassung und ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Ist diese Argumentation seriös?

Natürlich. Bei einer Planung ist es nun einmal so, dass noch nichts beschlossen ist. Aber es ist unser Wille, das Gesetz so umzusetzen. Hier muss dann aber auch der Kantonsrat Verantwortung übernehmen und das Gesetz in unserem Sinn verabschieden.

Seit 2010 ging der Trend bei den Gemeindesteuern stetig nach oben. Erst für das Budget 2016 haben wieder mehr Gemeinden die Steuern gesenkt als erhöht. Gefährden Sie mit den Mehrbelastungen die finanzielle Gesundung der Gemeinden?

Die besagten 20 Millionen Franken jährlich gefährden die Gesundung nicht. Die Gemeindefinanzen sind derzeit sehr stabil, insbesondere dank der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen seit 2012. Die Gemeinden spüren also bereits den Effekt der Steuerstrategie. Das zeigt auch die aktuelle Veröffentlichung von Lustat Statistik Luzern: Den Gemeinden ging es seit 1992 nie mehr so gut (Ausgabe vom 12. Oktober).

Das kann sich schnell ändern.

Es wird immer Phasen geben, in denen es dem Kanton besser gehen wird als den Gemeinden und umgekehrt. Trifft der erste Fall ein, erwarten die Gemeinden vom Kanton Unterstützung. Nun erwarten wir dasselbe von den Gemeinden.

Neben dem VLG hat auch die SVP Widerstand angekündigt. Sie dürfte gegen die geplante Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten das Referendum ergreifen. Es sieht nicht so aus, als ob Luzern Ende Jahr ein Budget haben wird.

Die allfälligen Gemeindereferenden würden sich gegen Gesetzesänderungen wenden und haben keine aufschiebende Wirkung aufs Budget. Sie wirbeln «nur» die Planung durcheinander. Anders sieht es natürlich beim Steuerfuss aus.

Hat Luzern Ende Jahr ein gesetzeskonformes Budget?

Wer sich für ein Wohlergehen des Kantons einsetzt, wird hoffentlich alles unternehmen, um ein Budget zu haben. Bis dahin werden sich jedoch noch viele weitere Interessenvertreter mit ihren Ansprüchen zu Wort melden. Und ich werde allen dasselbe sagen.

Was?

Ich erwarte von den Kantonsratsfraktionen, dass sie eine Mehrheit für ein gesetzeskonformes Budget finden. Wir müssen das ausgewogene und verkraftbare KP 17 zusammenhalten und die Probleme jetzt lösen. Ob es uns passt oder nicht.


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