Zwei Beschwerden eingereicht

20. April 2017, 00:00

Weggis An der nächsten Gemeindeversammlung am 1. Mai will der Weggiser Gemeinderat nicht mehr über Anträge diskutieren, die fordern, Perimeterbeiträge an die Schutzbauten Laugneri II und Linden seien aus öffentlichen Mitteln zu begleichen. Darum beantragt er in seiner Botschaft zur Versammlung eine Korrektur, welche die Verwendung des Ertragsüberschusses des Jahres 2015 betrifft. Im Kommentar zum entsprechenden Traktandum legt der Gemeinderat dar, warum diese Korrektur notwendig sei und warum auf weitere Anträge zur Begleichung der Perimeterbeiträge nicht mehr eingetreten werde.

Wie die Gemeinde auf ihrer Homepage mitteilt, sind dagegen zwei Stimmrechtsbeschwerden eingereicht worden. Der Gemeinderat hat beim Regierungsrat die Abweisung der zwei Beschwerden beantragt. Denn er erachte «einen wiederholt gestellten Wiedererwägungsantrag zur gleichen Thematik als rechtsmissbräuchlich». Das Stimmvolk hatte im letzten Oktober an der Urne einen klaren Entscheid in dieser Sache gefällt, und der Regierungsrat hatte darauf vier Stimmrechtsbeschwerden gegen den Beschluss der Urnenabstimmung abgewiesen (wir berichteten). (red)


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