Beschwerde abgelehnt – Abstimmung findet statt

13. Januar 2018, 00:00

Willisau kann am 21. Januar über den Kredit von 18,07 Millionen Franken abstimmen. Der Regierungsrat hat die Beschwerde von SVP-Ortsparteipräsident Marcel Merz abgewiesen. Er hatte moniert, die Abstimmungsunterlagen seien nicht fristgerecht zugestellt worden (Ausgabe vom 6. Januar).

Der Regierungsrat schreibt im Urteil, dass zwar zwei Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Urnenabstimmung vorlägen. Weil die Behörden aber seit 2013 laufend über das Projekt informiert hätten, sieht er die Mängel nicht als derart schwerwiegend, dass die Verschiebung angezeigt wäre. «Jetzt haben wir Klarheit», sagt Stadtpräsidentin Erna Bieri, die froh ist über den Entscheid. (ep)


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