Contra

Brauchen Baugenossenschaften mehr staatliche Hilfe?

INITIATIVE ⋅ Am 4. März befinden die Stimmbürger im Kanton Luzern über die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle». Befürworter Marcel Budmiger und Gegner Armin Hartmann kreuzen die rhetorischen Klingen.
09. Februar 2018, 00:00

Die Volksinitiative «Zahl­bares Wohnen für alle» ist ein untauglicher Versuch, die Wohnkosten im Kanton Luzern zu senken. Das Volksbegehren entstand 2015 aus Angst davor, die Mietpreise könnten explodieren. Die Situation zeigt sich heute jedoch deutlich entspannt. In der Schweiz stehen über 65000 Wohnungen leer – mehr als eine ganze Stadt Luzern. Die Angebotsmieten zeigen klar nach unten, Tendenz weiter fallend. Es besteht also kein Handlungsbedarf.

Die Initiative ist zudem unklar formuliert. Kantonale Grundstücke, von denen ein verschwindend kleiner Teil für gemeinnützigen Wohnungsbau geeignet ist, sollen zu «tragbaren Bedingungen» an Genossenschaften abgegeben werden. Was «tragbare Bedingungen» sind, lässt die Initiative offen. Eine Annahme würde die Regierung somit vor die schwierige Aufgabe stellen, den Begriff im Einzelfall mit Inhalt zu füllen. Das Volk würde also die viel zitierte «Katze im Sack» kaufen – denn möglich wären sowohl Marktpreise als auch Millionensubventionen zu Gunsten von gemeinnützigen Wohnbauträgern.

Entscheidend ist aber, dass sich der Kanton Luzern die Initiative ganz einfach nicht leisten kann. Sie sieht vor, einen Fonds mit jährlich 11 Millionen aus der ordentlichen Staatsrechnung zu alimentieren. Aufgrund der Schuldenbremse müsste dieser Betrag im Staatsbudget zusätzlich eingespart werden. Den Abbau weiterer Staatsleistungen, nur um die Wohnbauförderung auszubauen, würde jedoch kaum jemand verstehen. Die Initiative ist deshalb klar ab­zulehnen.

Artikel 41 der Bundesver­fassung verlangt von Bund und Kantonen, dass sie sich – neben privater Initiative und Eigenverantwortung – dafür einsetzen, «dass Wohnungs­suchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können». Dank verschiedener Wohnbauförderprogramme haben Wohnbau­genossenschaften im Kanton Luzern eine lange Tradition. Die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» will diese Tradition aufrechterhalten. Denn trotz Bauboom in der Region kommen die Genossenschaften immer mehr ins Hintertreffen. Im Rahmen von Sparpaketen wurde die Wohnbaukommission abgeschafft und die letzten Wohnförderprogramme laufen aus.

Die Folge: Für Familien und weniger Verdienende wird es immer schwieriger, eine zahl­bare Wohnung zu finden. Zwar gibt es mehr leere Wohnungen, doch sind diese für Familien ungeeignet oder zu teuer. Gemäss Raiffeisenbank zahlen Herr und Frau Schweizer jährlich über 7 Milliarden zu viel für ihre Miete!

Die Luzerner Bevölkerung hat das erkannt und verlangte mit erfolgreichen wohn- und bodenpolitischen Initiativen in Emmen, Hochdorf, Horw, Kriens, Luzern, Rothenburg und Sursee eine neue Wohnpolitik. Der Kanton hingegen schert sich nicht um seinen Verfassungsauftrag.

Am 4. März haben wir die Wahl, ob der Kanton Luzern weiterhin sein Land an den Meistbietenden verscherbeln soll oder ob er endlich gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise vorgehen will.

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat, Luzern, Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband LU, NW, OW

Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat, Schlierbach, Präsident Hauseigentümer- verband Kanton Luzern


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