Bundesgericht rüffelt Kantonsgericht

URTEIL ⋅ Das Kantonsgericht muss den Fall einer Drogendealerin neu beurteilen. Denn das Bundesgericht stuft die Urteilsbegründung als «realitätsfremd» ein.
16. August 2017, 00:00

Das Bundesgericht wirft dem Luzerner Kantonsgericht vor, eine Drogendealerin viel zu milde bestraft zu haben. Es hat eine von der Luzerner Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts sei «nicht haltbar» und «realitätsfremd»; das Bundesgericht spricht von «einem unverhältnismässig tiefen Strafmass».

Beim Fall handelt es sich um eine heute 39-jährige Schweizerin, die zwischen Februar 2010 und Juli 2011 rund 11 Kilogramm Kokain entgegengenommen beziehungsweise transportiert und gestreckt hatte. Selber verkaufte die Drogenhändlerin beinahe 2 Kilo Kokain und erzielte dabei einen Gewinn von fast 20000 Franken. Als sie Ende Juli 2011 verhaftet wurde, stellte die Polizei mehr als ein Kilogramm Kokain sicher. Die Frau fuhr zudem zweimal nach Genf, um dort insgesamt 8 Kilo Kokain abzuholen. Die Drogenübergaben scheiterten jedoch, weil das Kokain vorher sichergestellt worden war. Mit erfolgreichen Kokaintransporten verdiente die Frau weitere 4000 Franken. Zudem stellte sie unter anderem ihre Wohnung einem Dritten für den Drogenhandel zur Verfügung. Ferner ist erwiesen, dass die Frau 15000 Franken in die Dominikanische Republik geschmuggelt hatte und mit weiteren aus dem Drogenhandel stammenden Geldern im Umfange von über 45000 Franken in Verbindung stand. Das Luzerner Kriminalgericht verurteilte die Frau im Juli 2014 wegen schweren Drogenhandels und mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten. Das Luzerner Kantonsgericht milderte die Strafe auf drei Jahre, davon 12 Monate unbedingt, ab.

Mildes Urteil aufgrund der Umstände

Dieses Urteil hätte der alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern ermöglicht, ihre Strafe in Halbgefangenschaft abzusitzen. Das Kantonsgericht begründete die milde Strafe mit dem Argument, die grosse Menge von 19 Kilo Kokaingemisch imponiere zwar, eine nähere Analyse lasse aber das Verschulden der Mutter in einem andern Licht erscheinen. Ihre Straftaten seien in besonderen Umständen begründet. Einerseits habe sie der Kopf der Drogenbande skrupellos instrumentalisiert; andererseits habe sie mit dem Drogenhandel versucht, ihre eigenen Probleme zu lösen – sprich nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein. Diese ausserordentlichen Umstände rechtfertigten eine weniger strenge Haltung, zumal sie allein für ihre zwei Kinder zu sorgen habe.

Nicht bestritten ist gemäss Bundesgerichtsentscheid, dass sich die Verurteilte in einer eher schwierigen Lebenssituation befand, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte und von Amt zu Amt hin- und hergeschoben worden war. Sie sei quasi in den Drogenhandel hineingerutscht, weil sie keinen Ausweg mehr gesehen habe. «Dem kann nicht gefolgt werden», meint das Bundesgericht, denn diese Relativierungen stünden in einem unvereinbaren Widerspruch zur intensiven Mitwirkung im Drogenring, in welchem die Schweizerin in ihrer Eigenschaft als unverdächtige Person wichtige Aufgaben beim Rauschgifthandel übernommen habe. Die Frau habe über einen Zeitraum von 17 Monaten und zunehmend selbstbestimmt mit Drogen gehandelt.

Ihre Schuld wird laut Bundesgericht dadurch erhöht, dass sie – als Nichtsüchtige – zwecks persönlicher Bereicherung die Gefährdung vieler Menschen in Kauf genommen hat. Eine teilbedingte Strafe kommt deshalb nicht in Betracht. «Das Strafmass lässt sich nicht auf drei Jahre drücken, ohne Bundesrecht zu verletzen», meint das Bundesgericht an die Adresse des Kantonsgerichts.

Der Frau drohen über 5 Jahre Haft

Dessen Vorgehen, Kriterien für die Strafzumessung systematisch ergebnisorientiert zu bewerten und auf diese Weise zu einer unverhältnismässig tiefen Strafe zu gelangen, um eine teilbedingte Strafe festsetzen zu können und der Frau einen Vollzug in Halbgefangenschaft zu ermöglichen, ist gesetzeswidrig. Das Obergericht wird laut dem Urteil aus Lausanne nicht darum herumkommen, für die Drogenhändlerin eine Freiheitsstrafe im Bereich von 5 Jahren und 6 Monaten auszusprechen, wie dies das Kriminalgericht getan hatte.

Urs-Peter Inderbitzin, Lausanne

kanton@luzernerzeitung.ch

www. Das Urteil finden Sie unter: luzernerzeitung.ch/bonus

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