Das Volk hat das letzte Wort

ENERGIEGESETZ ⋅ Der Kantonsrat heisst das neue Energiegesetz gut – zum Ärger der SVP, die nun das Referendum ergreift. Weil die GLP an ihrer Initiative festhalten dürfte, kommt es wohl zu zwei Abstimmungen.
05. Dezember 2017, 00:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

In einem Punkt war sich der Luzerner Kantonsrat gestern bei der zweiten Beratung des Energiegesetzes einig: Das Regelwerk aus dem Jahr 1989 muss ersetzt werden. Bei der Frage, wie das Gesetz revidiert werden soll, gingen die Meinungen auseinander. Als Folge dieser divergierenden Ansichten wird das Stimmvolk das letzte Wort haben. So will die SVP, die das Gesetz in der Schlussabstimmung als einzige Fraktion ablehnte, das Referendum ergreifen. Das Gesetz führe zu einer deutlichen Verteuerung von Gebäudesanierungen und Neubauten, sagte SVP-Sprecher Fredy Winiger (Kleinwangen). Damit konnte er seine Ratskollegen jedoch nicht überzeugen: Das Energiegesetz wurde nach rund einstündiger Beratung mit 86 zu 26 Stimmen klar angenommen.

Obwohl im Grundsatz mit dem Energiegesetz einverstanden, dürfte auch die GLP für eine Volksbefragung sorgen – indem sie an ihrer Initiative «Energiezukunft Luzern» festhält. Die Grünliberalen verlangen, dass bis 2030 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs auf Kantonsgebiet mit Fotovoltaikanlagen produziert werden. Das Parlament lehnte das Volksbegehren wie schon in der ersten Beratung von Ende Oktober deutlich ab – mit 80 zu 32 Stimmen.

Kommissionspräsident nimmt Abstimmung locker

Das neue Luzerner Energiegesetz verlangt unter anderem eine Energieetikette für Neubauten, ein Verbot von Elektroheizungen und Heizpilzen im Freien oder eine verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei grösseren Gebäuden. Diese Errungenschaften seien in langen und guten Diskussionen zu Stande gekommen, sagte beispielsweise Josef Dissler, Präsident der vorberatenden Kommission. Er sei denn auch zuversichtlich für die Volksabstimmung, zu der es aufgrund des SVP-Referendums kommen wird: «Das Luzerner Volk will seinen Beitrag zur Energiewende leisten», sagte der Wolhuser CVP-Parlamentarier.

Auch die anderen Fraktionen betonten, wie gut das Finden eines Kompromisses im Fall des neuen Energiegesetzes funktioniert habe. «So sollte die politische Arbeit ablaufen», fand etwa der Stadtluzerner SP-Kantonsrat Hasan Candan. Von einem «sehr guten Kompromiss» redete Jürg Meyer (CVP, Emmenbrücke), von einer «guten Lösung» FDP-Sprecher Ruedi Burkard (Horw), und auch der Surseer Grüne Andreas Hofer verströmte mit Blick auf die kommende Abstimmung Zuversicht.

Obwohl er auch in der zweiten Beratung mit mehreren Anträgen scheiterte, sprach selbst der Grünliberale Kantonsrat Urs Brücker (Meggen) von einem «zeitgemässen Gesetz». Dieses sei auch dank seiner Partei erreicht worden: Schliesslich hätten die Grünliberalen nach dem Scheitern des ersten Entwurfs im Kantonsrat 2013 mit ihrer Initiative für eine rasche Neuauflage des Gesetzes gesorgt.

Für den zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng kommt ein Ja zum Energiegesetz sowohl dem Gewerbe als auch den Mietern zugute: Die anstehenden Sanierungen und auch die Neubauten würden der Wirtschaft zu Aufträgen verhelfen, und die Mieter würden von tieferen Heizkosten profitieren können.

Kantonsrat SP, Luzern


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