Datenschützer muss sein Pflichtenheft vernachlässigen

LUZERN ⋅ Während die Digitalisierung stetig zunimmt und damit auch das Risiko von Lecks im Persönlichkeitsschutz, ist die zuständige Aufsichtsstelle seit Jahren personell unterdotiert. Der Datenschützer schlägt Alarm.
04. Juli 2017, 00:00

An markigen Worten fehlt es in diesem Bericht nicht: Die Ressourcensituation bei der Datenschutzaufsicht sei «unverändert ungenügend». Mit 90 Stellenprozenten sei die Lage «prekär». Der Datenschutz werde auf die «rein reaktive Tätigkeit» reduziert.

Die Situation sei höchst unbefriedigend, sagt der Datenschutzbeauftragte Reto Fanger. «Wir können unsere gesetzlichen Aufgaben in weiten Teilen nicht wahrnehmen und befinden uns daher seit Jahren im Blindflug.» Das sei «fatal» in Zeiten der Digitalisierung von Kantons- und Gemeindeverwaltungen sowie angesichts der E-Government-Strategie, die das Einreichen elektronischer Formulare und das Übermitteln digitaler Informationen forciere. «Immer mehr Personendaten werden überdies in Clouds ausgelagert. Das erfordert datenschutzrechtliche Begleitung bei der Umsetzung, insbesondere aber auch Kontrollen während des Betriebs.»

Im letzten Jahr hat die Datenschutzstelle 290 neue Fälle erhalten – 5 Prozent weniger als 2015. Leicht abgenommen haben private Anfragen: Die Zahl sank von 110 auf 95. «Grundsätzlich ist die Geschäftslast auf hohem Niveau stabil. Arbeits­intensive Projekte nehmen zu.»

Für Stichproben fehlen die Ressourcen

Jurist Fanger und sein Mitarbeiter sind unter anderem Ansprechpartner für alle Gemeinden ausser der Stadt Luzern (53 Auskünfte), aber auch für ausgelagerte kantonale Betriebe wie das Luzerner Kantonsspital, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden oder die IV-Stelle. Mit 101 Anfragen – gleich viele wie 2015 – entfällt ein Grossteil der Arbeit auf die 26 kantonalen Dienststellen. Ein «zeitnahes» Bearbeiten solcher Anliegen sei möglich, sagt Fanger. «Nicht erfüllbar ist hingegen der gesetz­liche Auftrag, regelmässige stichprobenweise Kontrollen in allen Bereichen der Verwaltung durchzuführen.» Im Bericht steht dazu: «Das Fehlen ausreichender Kontrollen ist insbesondere in Bezug auf die steigende Anzahl von IT-Projekten in den Dienststellen unverändert problematisch.» Hier bestehe das Risiko «systematischer und umfassender Persönlichkeitsverletzungen». Fan- ger warnt: «Es könnte künftig sehr teuer werden, allfällige Fehler zu korrigieren, die sich heute mit genügend Ressourcen vermeiden liessen.»

Mangelnde Manpower beim Datenschutz ist ein altbekanntes Problem: Im Sommer 2015 kündete die Regierung an, die Aufsicht um 100 Stellenprozente aufzustocken – doch noch im Herbst des gleichen Jahres wurde die Erhöhung zurückgestellt. «Vergleichbare Kantone verfügen über 400 Stellenprozente und mehr», sagt Fanger, ohne konkrete Namen zu nennen. In der Zentralschweiz sieht die Situation wie folgt aus: Das über dreimal kleinere Zug verfügt über 160 Stellenprozente, was gemäss der dortigen Datenschützerin Claudia Mund ebenfalls nicht ausreicht, um alle gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Die gemeinsame Datenschutzaufsichtsbehörde von Schwyz, Ob- und Nidwalden ist mit 180 Stellenprozenten bestückt, in Uri werden für diese Tätigkeit maximal 20 Stellenprozente eingesetzt.

Trotz der massiven Kritik des Luzerner Datenschützers sieht die Regierung derzeit keinen Spielraum für Stellenaufstockungen, wie Staatsschreiber Lukas Gresch-Brunner stellvertretend sagt. Man sei sich dessen bewusst, dass es mit der heutigen Dotierung «nicht einfach» sei, die wachsenden Aufgaben des Datenschutzes zu erfüllen. «Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Kantons erachtet der Regierungsrat den Status quo aber als vertretbar.»

Der Datenschutz dürfte in Luzern bald politisch zum Thema werden: Auf Bundesebene läuft eine Gesetzesreform, die in den Kantonen zu Revisionen führen wird. Wie wird dies die Personalsituation beeinflussen? Gresch sagt nur so viel: «Im Rahmen der Revision wird sich die Ressourcenfrage beim Datenschutz­beauftragten erneut stellen.»

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

www. Den ganzen Bericht des Luzerner Datenschützers gibt’s unter: luzernerzeitung.ch/bonus

«Wir befinden uns seit Jahren im Blindflug.»

Reto Fanger

Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern


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