Einreiseverbot trotz Frau und Kind

BUNDESGERICHT ⋅ Ein krimineller Kosovare darf zehn Jahre lang nicht mehr in die Schweiz einreisen. Das Rückfallrisiko sei zu gross.
04. August 2017, 00:00

Urs-Peter Inderbitzin

kanton@luzernerzeitung.ch

Der heute 34-jährige Mann aus dem Kosovo lebte seit seiner Geburt in der Schweiz. Bereits im Alter von 14 Jahren stand er erstmals vor dem Strafrichter; es folgten insgesamt weitere 25 Verurteilungen. Insgesamt dreimal wurde er ausländerrechtlich verwarnt, zuletzt auch wegen Betreibungen über 50000 Franken und Verlustscheinen von 35000 Franken. In den Jahren 2010 bis 2012 handelte der Kosovare mit 1,625 Kilogramm Kokain und erzielte dabei einen Gewinn von fast 34000 Franken. Das Luzerner Kriminalgericht verurteilte den Mann im Juni 2013 wegen schweren Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten. Davon musste er 6 Monate absitzen. Selbst als er in Halbgefangenschaft weilte, ging er dem Drogenhandel nach.

Gestützt auf diese kriminelle Vergangenheit widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung und wies den Mann aus der Schweiz weg. Ziemlich genau vor zwei Jahren reiste er aus. Später wurde auch das Staatssekretariat für Migration aktiv. Es ordnete ein zehnjähriges Einreiseverbot an. Dagegen rief der Kosovare das Bundesverwaltungsgericht an. In seiner Beschwerde führte er an, er lebe seit Ende 2012 drogenfrei und sei bereits während der Halbgefangenschaft und auch nachher beim gleichen Arbeitgeber tätig gewesen. Er habe sich bemüht, seine Schulden zurückzubezahlen. Gleichzeitig führte er aus, er habe im Feb­ruar 2013 geheiratet und sei 15 Monate später Vater eines gemeinsamen Sohnes geworden. Sowohl seine Ehefrau als auch das Kleinkind hätten das Schweizer Bürgerrecht, und ihnen sei es nicht zumutbar, in den Kosovo umzuziehen. Er wies im Besonderen darauf hin, dass die familiären Beziehungen intakt seien und mit dem zehnjährigen Einreiseverbot eine Vater-Kind-Beziehung nur schwerlich aufrechterhalten werden könne.

Grosses Rückfallrisiko attestiert

All diese Argumente stimmten das Bundesverwaltungsgericht nicht um; es bestätigte das zehnjährige Einreiseverbot. Angesichts der kriminellen Vergangenheit des Kosovaren, wobei der schwere Drogenhandel und der Umstand ins Gewicht fallen, dass er selbst in Halbgefangenschaft noch dem Drogenhandel nachging, schätzt das Gericht das Rückfallrisiko als gross ein. Vom verurteilten Drogenhändler gehe weiterhin «eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich» aus, weshalb von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen sei.

Daran ändern auch die familiären Beziehungen nichts. Denn die Eheleute – sie hatten zwei Monate nach der Entlassung des Verurteilten aus der Halbgefangenschaft geheiratet – mussten damit rechnen, dass die Möglichkeit, ihre Beziehung längerfristig in der Schweiz leben zu können, nicht gegeben sein würde. Auch bei der darauffolgenden Familienplanung musste sich das Ehepaar bewusst sein, dass ein normales Familienleben in der Schweiz nicht möglich sein würde. Der Ehefrau und dem Kind steht es frei, in den Kosovo zu reisen. Erleichtert wird die Aufrechterhaltung des Familienlebens dadurch, dass der Ehemann und Vater aus wichtigen Gründen «für eine kurze und klar begrenzte Zeit» eine Suspension des Einreiseverbots verlangen kann.

www. Das begründete Urteil finden Sie auf: luzernerzeitung.ch/bonus

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