SVP

Finanzleitbild schafft solide Basis

17. Juni 2017, 00:00

Mit dem Finanzleitbild 2017 präsentiert die Regierung eine realistische und zielgerichtete Finanzstrategie. Anders als die früheren Leitbilder werden auch auf der Ausgabenseite klare Aussagen gemacht. Mit dem Bekenntnis zum Einfrieren der Ausgaben in den meisten Bereichen legt die Regierung damit einen soliden Grundstein für eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen.

Im Bereich Einnahmen basiert das Leitbild auf der bisherigen Strategie und respektiert die Volksentscheide der vergangenen Jahre. Die angestrebte Unabhängigkeit von nationalen Finanzausgleichszahlungen ist ein anspruchs­volles, aber machbares Ziel.

Sicher, das Leitbild hat auch Schwächen. Es stimmt nur teilweise mit anderen Planungsinstrumenten überein und legt somit offen, dass der Finanzpolitik im Kanton der rote Faden fehlt. Trotzdem: Als gemeinsamer Nenner der bürgerlichen Parteien kann und muss dieses Leitbild die Basis sein, damit der Kanton wieder in ein finanzielles Gleichgewicht findet. Dies und nichts anderes erwartet das Volk von der Politik.

Das Volk hat das Vertrauen in die Finanzpolitik verloren. Für die SVP ist der erteilte Auftrag klar, dafür brauchen wir keine teure Befragung: Das Volk will, dass die Politik die Finanzen ohne Steuererhöhung saniert. Die SVP ist bereit, diesen Volksauftrag umzusetzen. Das Finanzleitbild ist ein wichtiger Schritt dazu.


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