«Gemeinderat ist am Anschlag»

EBIKON ⋅ Wie funktionsfähig ist der Ebikoner Gemeinderat zurzeit? Das fragt die SVP in einem offenen Brief. Die anderen Parteien reagieren mit Befremden.
13. September 2017, 00:00

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

Mit einem offenen Brief kritisiert die SVP-Ortspartei die Situation im Ebikoner Gemeinderat. Weil FDP-Gemeinderat Ruedi Kaufmann im Mai aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit nehmen musste und es zuvor zu einer Vakanz beim Geschäftsführer kam, zweifelt die Partei an der Funktionstüchtigkeit des Gemeinderates. Die SVP glaubt, dass der Gemeinderat «am Anschlag» sei. Die Partei kritisiert auch die öffentliche Kommunikation, denn der Gemeinderat informierte die Öffentlichkeit letztmals im Mai über die Situation mit Ruedi Kaufmann.

Ein wichtiger Punkt, den die SVP in ihrem Brief anspricht, sind die Pensen der einzelnen Gemeinderäte. Seit der Ein­führung des Geschäftsführer­modells sind die Ebikoner Gemeinderäte nur noch zu 30 bis 35 Prozent angestellt. Ruedi Kaufmanns Aufgaben wurden nun auf die übrigen vier Gemeinderäte aufgeteilt. Die SVP fragt sich, ob diese die Mehrbelastung stemmen können, zumal die meisten Gemeinderäte noch anderen Tätigkeiten nachgehen. Die SVP ist zudem überzeugt, dass 30 Prozent nicht reichen für die Arbeit eines Gemeinderates. Schon gar nicht, wenn all die repräsentativen Aufgaben mitberücksichtigt werden. Kritisch sieht sie auch die operative und strategische Arbeitsteilung, die im Zuge des CEO-Modells eingeführt wurde. Dazu SVP-Präsident Stefan Bühler: «Das zu trennen, scheint uns doch sehr heikel und ist unseres Erachtens nicht machbar. Denn bereits heute bestehen starke Verflechtungen.»

Vorwurf: SVP spielt auf den Mann

Adressatin des offenen Briefes war die FDP. Diese reagiert mit «Unverständnis», wie FDP-Präsident René Friedrich sagt. «Wir haben den Brief bereits letzte Woche bekommen und auch schriftlich beantwortet. Zudem haben wir die SVP gebeten, von einer Veröffentlichung abzusehen.» Für die FDP geht das Schreiben in die falsche Richtung und spiele auf den Mann, wie Friedrich weiter ausführt. Die FDP betont, dass sie – wie auch die übrigen Parteien – vom Gemeinderat immer über den aktuellen Gesundheitszustand Ruedi Kaufmanns in Kenntnis gesetzt wurde.

Auch CVP-Präsident Othmar Som zeigt sich befremdet über das Vorgehen der SVP: «Ich bin erstaunt. Geht es doch um einen Menschen und nicht um eine Maschine, die kurz mal ersetzt werden kann.» Som wirft der SVP vor, die Krankheit Kaufmanns zu instrumentalisieren. «Die politische Diskussion über die Pensenhöhe muss klar von Kaufmanns Krankheit getrennt werden.» Was die Pensendiskussion betrifft, hätten höhere Gemeinderatspensen die jetzige Situation nur noch verschlimmert, glaubt Som. Schliesslich lassen sich die 30 Prozent von Ruedi Kaufmann einfacher verteilen als die früheren 80 Prozent.

Den Vorwurf «unsensibel» oder gar auf den Mann gespielt zu haben, lässt SVP-Präsident Bühler nicht stehen: «Wir schätzen die Arbeit von Ruedi Kaufmann, sehen aber die Gefahr, wenn es zu einer Überlastung kommt.»

Gemeinderat wollte Kaufmann schonen

Gestern meldete sich auch der Ebikoner Gemeinderat selber zu Wort. «Der offene Brief der SVP richtet sich an die FDP, und deshalb überlassen wir die Anschlusskommunikation der FDP», schreibt Gemeindepräsident Daniel Gasser in einer Mitteilung und fügt an: «Ruedi Kaufmann erholt sich und startet schrittweise als Gemeinderat.» Konkret nimmt Ruedi Kaufmann inzwischen wieder an den Gemeinderatssitzungen teil und will ab Anfang 2018 wieder voll einsatzfähig sein. Dies wurde den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie den politischen Parteien und den Kommissionen bereits früher mitgeteilt. Die Öffentlichkeit wurde hingegen nicht über den Stand der Dinge informiert. Daniel Gasser begründet dies damit, dass man «den schrittweisen Einstieg von Ruedi Kaufmann» ermöglichen wollte. Man habe verhindern wollen, dass er bei seinem Wiedereinstieg einem zu grossen externen Druck ausgesetzt ist.

Zur Pensenfrage sagt Daniel Gasser: «Der Betrieb der Gemeinde funktioniert auch mit der Vakanz von Gemeinderat Ruedi Kaufmann. Die Stellvertretungen sind geregelt.» Der Gemeinderat habe die zeitlichen Ressourcen im Auge und werde, «falls notwendig, die Arbeiten sowie Pensen anpassen», so Gasser abschliessend.

Präsident CVP Ebikon


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