Gemeindeverband fürchtetProjektstau

20. Juni 2017, 00:00

Finanzen Parallel zu den Plänen, ein gesetzeskonformes Budget 2017 zu erhalten und jenes von 2018 vorzubereiten, laufen im Kanton grosse Projekte: die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018, der Wirkungsbericht zum Finanzausgleich 2017 und die Revision des Wasserbaugesetzes. Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) befürchtet, dass der anhaltende Spardruck und das Finanzleitbild eine «haushaltsneutrale» Umsetzung dieser Geschäfte verunmöglichen.

In einer Mitteilung kritisiert der VLG die Absicht der Regierung, den Gemeinden beim Finanzausgleich weniger Geld zu sprechen (Ausgabe vom 17. Mai). Eine «einseitige Kürzung» sei «nicht mehrheitsfähig». Anpassungen am Finanzausgleich sollen mit der AFR gekoppelt werden. Dies gelte auch für das Wasserbaugesetz, das Gemeinden um Millionen entlasten würde (Ausgabe vom 13. März). Für die höheren Kantonsausgaben brauche es eine Gegenfinanzierung. Ob dafür der Kostenteiler der Ergänzungsleistungen zur AHV angetastet werden soll, sei fraglich, da so einzelne Gemeinden übermässig profitieren würden. Bis Mitte Juli will der VLG ein PositionspapierFinanzen ausarbeiten. (red)


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