Gericht: Dokumente gehören Kanton

04. Dezember 2017, 00:00

Urteil Hans Rudolf Sennhauser gilt als Koryphäe für Kirchenarchäologie. Er leitete ab den späten 1950er-Jahren im Auftrag von Bund und Kantonen zahlreiche Kirchen- und Klosterausgrabungen. Anstatt diese den Kantonen auszuhändigen, überführte er die Dokumentationen in seine Stiftung FSMA.

Die drei Kantone Luzern, Basel-Stadt und St.Gallen reichten im Jahr 2013 nach gescheiterten Verhandlungen mit Sennhauser Klagen ein. Der Kanton Basel-Stadt konnte 2015 vor Gericht einen Erfolg im Streit um Dokumente zu Grabungen im Basler Münster erzielen. Daraufhin sistierten Luzern und St.Gallen ihre Klagen zu Gunsten neuer Verhandlungen, die jedoch scheiterten. St.Gallen nahm schliesslich seine Klage wieder auf und obsiegte nun vor dem Bezirksgericht Zurzach.

Kein Urheberrecht mangels schöpferischer Leistung

Das Gericht fällte ein deutliches Urteil, wie die NZZ schreibt. Ein Ausgräber könne mangels schöpferischer Leistung kein Urheberrecht an einer Grabungsdokumentation geltend machen. Ausserdem: Orientiere man sich an internationalen Grundsätzen bei archäologischen Ausgrabungen, liege das Eigentum an einer Grabungsdokumentation beim Staat. Des Weiteren sei es für Forscher schwierig, Zugang zu den Dokumenten zu erhalten, sollten diese im Eigentum eines Privaten bleiben. Und eine sachgemässe Lagerung könne schon aus finanziellen Gründen durch den Staat besser gewährleistet werden als durch Private.

Bei seiner Urteilsfindung konnte sich das Bezirksgericht Zurzach weder auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage, noch auf allfällige höchstrichterliche Urteile stützen. Denn im Schweizerischen Zivilgesetzbuch ist zwar geregelt, dass archäologische Funde Eigentum jener Kantone sind, in denen sie gefunden wurden. Nicht geregelt ist im Gesetzestext aber, wem die Dokumentationen zu den archäologischen Grabungen gehören. Das Urteil aus Zurzach ist noch nicht rechtskräftig, Sennhauser zieht es an das Kantonsgericht weiter.

Auch der Bundesrat hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf, das Gesetz anzupassen, heisst es in seiner Antwort auf einen Vorstoss der Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger. Der Nationalrat muss die Motion noch behandeln. (sb)


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