Kanton kämpft um Bundesbeiträge

VERKEHR ⋅ Der Bund hat das aktuelle Luzerner Agglomerationsprogramm beurteilt – und Projekte wie den Ausbau des Bahnhofs Rothenburg Station zurückgestuft. Der Kanton wehrt sich. Streitwert: 11 Millionen Franken.
13. April 2018, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Ob ein neuer Bahnhof oder eine breitere Strasse – Verkehrsprojekte kosten viel Geld. Alleine mit Baubeginn zwischen 2019 und 2022 planen der Kanton Luzern und die Gemeinden in der Agglomeration Projekte im Wert von rund 360 Millionen Franken. Diese sind im sogenannten Agglomerationsprogramm der dritten Generation mit der höchsten Priorität A gelistet. Das Programm wurde Ende 2016 beim Bund eingereicht. Dieses Jahr geht es darum, welche Massnahmen der Bund mit wie hohen Beiträgen unterstützt.

Der Bund hat 35 Agglomerationsprogramme aus der ganzen Schweiz unter die Lupe genommen – und präsentiert seine Vorschläge noch bis am 30. April in der Vernehmlassung. Der Kanton Luzern ist mit den Plänen des Bundes mehrheitlich zufrieden, wie er gestern mitteilte. Die meisten Luzerner Verkehrsprojekte will der Bund mit Beiträgen zu je 35 Prozent unterstützen.

Prioritätenliste ist auf 167 Millionen geschrumpft

Der Bund hat allerdings auch gewichtige Projekte zurückgestuft, will sich an diesen also noch nicht bis 2022 beteiligen. Konkret: Statt 360 Millionen Franken ist die A-Liste nur noch 167 Millionen Franken schwer. Der Kanton beantragt nun, verschiedene Massnahmen doch vorzuziehen und die A-Liste wieder zu erhöhen: auf 200 Millionen Franken. Der Bundesbeitrag würde damit von 54 auf 65 Millionen Franken steigen.

Es geht um Beiträge für hauptsächlich folgende drei Projekte: den rund 25 Millionen Franken teuren Ausbau der Cheerstrasse und des Bushofs beim Bahnhof in Littau, einen Teil der rund 20 Millionen Franken schweren Buspriorisierung auf der Kantonsstrasse zwischen dem Luzerner Kasernenplatz und dem Seetalplatz Emmenbrücke im Abschnitt Lindenstrasse–Schiff sowie die 16 Millionen Franken teure zweite Ausbauetappe am Bahnhof Rothenburg Station.

Mike Siegrist, Kantonsplaner und Projektleiter des Agglomerationsprogramms, erklärt: «Bei diesen drei Projekten ist aus unserer Sicht zwingend in den nächsten etwa zwei Jahren mit dem Bau zu beginnen. Darum beantragen wir, die 11 Millionen Franken an Bundesbeiträgen in der Periode bis 2022 zu erhalten.»

Und wenn der Bund die zusätzlichen 11 Millionen Franken nicht spricht? «Dann werden wir uns überlegen müssen, die Projekte trotzdem voranzutreiben – mit entsprechenden Folgen am Kostenteiler für allfällige Partner respektive für die Staatskasse», sagt Siegrist. Er sei aber zuversichtlich, dass der Bund trotz der Konkurrenz aus anderen Agglomerationen auf Luzern hören werde.

Bei zwei von drei Projekten ahnt Siegrist, weshalb der Bund das entscheidende Kosten-Nutzen-Verhältnis schlecht beurteilt hat. So treibe bei der Buspriorisierung auf der Höhe Schiff in Reussbühl die Sanierung der Stützmauer die Kosten in die Höhe. Doch aus Sicht des Kantons ist die Sanierung unumgänglich. Bei der Cheerstrasse in Littau dürfte eine Rolle gespielt haben, dass auf eine neue Velo- und Fussgängerunterführung direkt beim Bahnhof verzichtet wird (wir berichteten). «Dafür gibt es deutliche Verbesserungen für den Bus», so Siegrist. Einzig bei der Rückstufung der zweiten Etappe um den Bahn- und Bushof Rothenburg Station tappt Siegrist in Dunkeln. «Hier werden Bahn- und Busverkehr gleichermassen gefördert. Entsprechend haben wir wenig Verständnis für den Entscheid.»

Ob der Bund auf die Forderungen aus Luzern eingeht, wird sich im Herbst zeigen. Voraussichtlich im September will der Bundesrat die entsprechende Botschaft vorlegen. Die Bundesversammlung wird in rund einem Jahr darüber befinden.


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