Luzern teilt Täterherkunft mit

POLIZEI ⋅ Die Zürcher Stadtpolizei nennt die Nationalität von Verdächtigen nur noch auf Anfrage. Anders die Luzerner Behörden. Dort wird die Herkunft bis auf wenige Ausnahmen aktiv mitgeteilt.
09. November 2017, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

In der grössten Schweizer Stadt gehen die Wogen hoch. Ab sofort nennt die Zürcher Stadtpolizei in Medienmitteilungen die Nationalität eines Täters oder Verdächtigen nicht mehr automatisch, sondern nur noch auf Anfrage. Der zuständige Polizeivorsteher Richard Wolff (Alternative Liste) setzt damit das Anliegen eines Postulates von SP und GLP aus dem Stadtparlament um. Seine Begründung: Vorverurteilungen vorbeugen. Die SVP kritisiert diesen Kurswechsel scharf (Ausgabe von gestern).

Die Luzerner Polizei teilt in ihren Medienmitteilungen regelmässig mit, welchen Pass die mutmasslichen Täter haben. Laut Mediensprecher Urs Wigger hält sich die Polizei damit an die Empfehlungen zweier Konferenzen: der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten und der Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz. «Die Empfehlungen halten fest, dass Alter und Nationalität gemäss Pass in der Regel aktiv bekanntgegeben werden», sagt Wigger.

Ausnahmen gebe es bei der Luzerner Polizei in zwei Fällen: bei Bagatelldelikten – etwa Auffahrunfällen mit Leichtverletzten – und bei Delikten, in denen der Persönlichkeitsschutz bei Bekanntgabe von Daten nicht gewährleistet wäre. Strikter sind die Vorgaben für die Staatsanwaltschaft. Sie muss sich an Richtlinien halten. Diese besagen das Gleiche wie bei der Polizei – mit dem Unterschied, dass die Staatsanwälte hauptsächlich schwerere Delikte bearbeiten.

SVP wollte Transparenz bei Migrationshintergrund

Kaum umsetzbar ist laut Mediensprecher Urs Wigger die aktive Bekanntgabe eines allfälligen Migrationshintergrunds: «Abgesehen vom zusätzlichen Aufwand für das Herausfinden, wie lange jemand den Schweizer Pass besitzt, geht es auch um die Definition, ab welcher Generation jemand über einen Migrationshintergrund verfügt.»

Genau diese Aufschlüsselung hat SVP-Kantonsrat Pius Müller am 7. Dezember 2010 in einem Postulat gefordert. Der Kantonsrat lehnte es am 27. Juni 2011 allerdings ab. Er folgte damit der Empfehlung des Regierungsrats. Ein paar Monate später war die Nennung der Nationalität von Straftätern in der Luzerner Kriminalstatistik ein Thema. Die Regierung änderte auch auf öffentlichen Druck hin die Praxis – und weist seither in der Statistik auch die Nationalitäten aus (wir berichteten). Aktuell ist die Kommunikationspraxis von Polizei und Staatsanwaltschaft im Kanton Luzern kein Politikum.


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