CVP

Mehr Realitätssinn, weniger Wunschdenken

17. Juni 2017, 00:00

Der Kantonsrat stellt in der Juni-Session bedeutsame Weichen in der Finanzpolitik. Beim Finanzleitbild beschliessen wir unsere künftige Finanz- und Steuerpolitik, beim Gesetz über die Steuerung der Finanzen entscheiden wir, wie viel Schulden der Kanton machen darf.

Das Finanzleitbild will den Kanton Luzern attraktiver und finanzkräftiger machen, also letztlich die Standortattraktivität verbessern. Damit können einerseits die staatlichen Leistungen weiterhin finanziert werden, anderseits aber kann auch das Innovations- und Investitionsklima verbessert werden. Leider schweigt sich das Finanzleitbild über den schwierigen Weg dorthin aus. Damit besteht die Gefahr, dass die Politik schöngeistigen Wunschvorstellungen nachrennt. Die CVP unterstützt die Stossrichtung des Finanzleitbildes, fordert aber eine bessere Berücksichtigung der heutigen Situation der leeren Staatskasse.

Ein Werkzeug im Rahmen des Finanzleitbildes ist die Schuldenbremse. Da das Volk am 21. Mai eine Steuererhöhung abgelehnt hat, bleibt uns nebst massivem Sparen nur noch temporäres Schuldenmachen. Die CVP setzt sich daher dafür ein, dass die Schuldenbremse so eingesetzt wird, dass für die kommenden zwei Jahre tragbare Budgets möglich sind. Denn unüberlegte Schnellschüsse beim Sparen gefährden unsere Standortattraktivität gleichermassen wie eine zu hohe Steuerbelastung.


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