Kommentar

Mehrheit nur auf Papier

06. Dezember 2017, 00:00

Luzern hat für 2018 ein ge­setzeskonformes Budget. Und der grösste Zentralschweizer Kanton hat sich auf einen Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 geeinigt. Für diese beiden Beschlüsse benötigten die 120 Volksvertreter gegen neun Stunden – obwohl die Positionen längst bezogen waren.

Debattiert wurde denn auch nicht in erster Linie über die Finanzen. Es ging zu oft um den Austausch von Vorwürfen. So hielten die Bürgerlichen der SP, den Grünen und der GLP vor, sie würden Kommissionsarbeit ins Plenum verlagern, während sich die Gegenseite laut der Ratslinken inhaltlichen Diskussionen verweigerte. Übertrieben haben beide Lager: die Linken mit zu oft wiederholten Appellen an die Diskussionskultur, die Bürger­lichen mit zu häufig geäussertem Pochen auf Effizienz. Soll sich der Ratsbetrieb normalisieren, müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen.

Ob dieser Wunsch in Erfüllung gehen wird? Kaum. Denn Luzern steckt schon mitten im Wahlkampf für 2019. Das macht mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen wenig Mut. Denn obwohl die Bürgerlichen im Parlament die Mehrheit haben und alle Regierungssitze besetzen, können sie von den Linken ausgebremst werden: mit Referenden und Initiativen. Eine erste – zu den Prämienverbilligungen – ist bereits lanciert. Das ist das gute Recht jeder Partei. Doch auf Dauer braucht es einen Grundkonsens zwischen den politischen Lagern.

Lukas Nussbaumer,

stv. Leiter regionale Ressorts

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


Anzeige: