Neues Zentrum kommt gut an

VERNEHMLASSUNG ⋅ Praktisch alle Parteien begrüssen den Plan der Luzerner Regierung für ein Sozialversicherungszentrum. Dennoch bleiben viele Fragen offen – etwa zum Spareffekt und zum Standort.
15. Februar 2018, 00:00

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

IV-Stelle, Ausgleichskasse, Teile der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit: Das alles will der Luzerner Regierungsrat unter einem Dach vereinen, rechtlich und physisch. Das neue Sozialversicherungszentrum soll als öffentlich-rechtliche Anstalt analog dem Kantonsspital funktionieren. Und in einem Neubau in der Nähe der Stadt Luzern unterkommen. Geprüft wird der Ballastbau über dem Tunnel Buchrainstrasse in Ebikon (wir berichteten). Der konkrete Standort für die rund 700 Mitarbeiter ist aber noch unklar. Die Kosten für den Neubau sollen rund 100 Millionen Franken betragen und von der Ausgleichskasse getragen werden.

Die Regierung schätzt, dass ab 2019 pro Jahr 5,3 Millionen Franken gespart werden können, ab 2025 noch 4,8 Millionen. Davon hat der Kanton aber nur etwa eine Million Franken pro Jahr. Vom Rest profitiert der Bund, weil er einen Grossteil der Aufgaben erfüllt. Gestern ging die Vernehmlassung zur entsprechenden Botschaft des Regierungsrats zu Ende. Die Reaktionen fallen grösstenteils vorsichtig optimistisch aus.

Verpufft Synergieeffekt schon am Empfang?

Die CVP unterstützt die Stossrichtung des Sozialversicherungszentrums «in wesentlichen Teilen». Viele Fragen blieben aber offen. So können durch ­einen gemeinsamen Empfang zwar theoretisch Kosten gespart werden. Praktisch werde der Synergieeffekt aber zum Teil wieder neutralisiert. Denn die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und die Arbeitslosenkasse müssen unterschiedliche Ein­gänge haben. Die Regierung will aus drei RAV im Raum Luzern zwei machen. Welches schliessen muss, will die CVP beantwortet haben. Das gilt auch für die angestrebte Kostenersparnis.

Die SVP ist mit der Vorlage «eigentlich recht zufrieden», wie sie mitteilt. Bei der Wahl des Verwaltungsrats will sie «ein reines Beamten- und Funktionärsgremium» verhindern. SVP wie FDP setzen hinter die Einsparungen ein Fragezeichen. Zumal laut FDP in Zukunft die Arbeitslosenzahl wie auch die Zahl der IV-Klienten nicht kleiner werde. Grundsätzlich schlage die Regierung aber den richtigen Weg ein. Die SP unterstützt das neue Zentrum zwar auch. Fordert aber, dass keine Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Die Regierung spricht in der Vernehmlassungsbotschaft von 32 Stellen, die abgebaut werden sollen – mittels natürlicher Fluktuationen, wie Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements gegenüber unserer Zeitung versicherte.

Die Grünen pochen darauf, dass im Verwaltungsrat der neuen «Sozialversicherungszentrum AG» ein Regierungsrat sitzen muss. Zudem verlangt die Partei konkrete Regeln beim Datenschutz. Im Grundsatz stimme man dem Vorhaben aber zu.

Als einzige Partei lehnen die Grünliberalen das Sozialversicherungszentrum ab. Die jährlichen Einsparungen seien zu klein und verschiedene Synergien wie gemeinsame Organisation oder eine einheitliche IT seien auch ohne örtliche Zusammenfassung der einzelnen Bereiche möglich.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen begrüsst die Pläne der Regierung. Voraussetzung ist laut Sprecherin Sabrina Gasser aber, dass alle gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden: keine Querfinanzierung, Unabhängigkeit von der Politik und eine saubere Aufgabenverteilung. Geplant ist, dass der Kantonsrat noch dieses Jahr über die erforderlichen Gesetzesanpassungen berät und die Grundlagen für das neue Zentrum auf 2019 in Kraft treten sollen.


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