Niemand hat Lust aufs Präsidium

REIDEN ⋅ Die Reider haben die Eingabefrist für den Vorsitz der Controllingkommission ungenutzt verstreichen lassen. Jetzt wird über die Gründe gemutmasst – und trotzdem gewählt.
11. August 2017, 00:00

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

Bis am Montagmittag um 12 Uhr hatten die Reider Zeit, Wahlvorschläge für das Präsidentenamt der Controllingkommission einzureichen. Dieser Vorgang war nötig geworden, weil der bisherige Amtsinhaber Hans Kunz (CVP) demissioniert hatte. Er war Ende Mai zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt worden.

Doch Fehlanzeige: Bis zur Einreichfrist seien bei der Gemeindekanzlei keine Wahlvorschläge eingetroffen, meldet die Reider Verwaltung mittels Medienmitteilung kurz und knapp. Dennoch findet am 24. September ein Urnengang statt. Dazu erhalten die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten drei Wochen vor dem Abstimmungstag eine Blankoliste. Aktuell setzt sich die Reider Controllingkommission aus je einem CVP-, FDP-, SVP- und IG-Reiden-Vertreter zusammen.

Dass sich aktuell niemand für dieses wichtige Amt zur Verfügung stellt, «ist eine unerfreuliche Situation», bestätigt SVP-Präsident Ivo Müller. Wo die Gründe liegen, vermag er nicht schlüssig zu beurteilen. «Möglicherweise ist es die Folge des in Reiden herrschenden politischen ‹Schlechtmacherklimas›.» Wobei er auch sagt, dass der Sitz aufgrund der neuen Aufgabe von Hans Kunz eigentlich der CVP gehören würde. Nur: Die Konstellation mit einem «Doppelpräsidium» in zwei so wichtigen Gremien sei nicht optimal. «Für mich kommt eine Rolle als politisch wirkender SVP-Präsident und zugleich dem Amtsgeheimnis verpflichteter Präsident der Controllingkommission nicht in Frage», sagt der Finanzfachmann – angesprochen auf eine eigene Kandidatur.

Als «sehr schwierig» bezeichnet FDP-Vorstandsmitglied Hildegard Meier die Situation. Man habe nach der Wahl von Hans Kunz zwar gewusst, dass sich bei der Controllingkommission eine Lücke ergebe, und entsprechend Augen und Ohren offen gehalten. «Für uns wäre es ideal gewesen, hätte ein bisheriges Mitglied der Kommission das Präsidium übernommen. Doch offenbar wollte sich niemand in die Nesseln setzen», erklärt die Kantonsrätin. Denn Reiden stehe vor vielen, auch finanziellen Herausforderungen, welche die Controllingkommission als ein Organ mit strategischer Weitsicht fordere.

IG Reiden sieht sich nicht in der Pflicht

Reiden sorge in der Öffentlichkeit wieder einmal für negative Schlagzeilen, sagt IG-Sprecher Richard Zihlmann. «Offenbar hat sich nach der Wahl von Hans Kunz keine Partei wirklich mit der neuen Situation befasst.» Anders sei die Zwickmühle, in der sich die Gemeinde jetzt befinde, wohl nicht zu erklären. Bei der Suche nach Gründen tut sich Zihlmann ebenfalls schwer. «Ich weiss nicht, ob viele Pendenzen warten oder ob die Funktion als Sparringpartner des Gemeinderats ein Thema ist», so Zihlmann.

Jedenfalls sieht er die IG bei der Neubesetzung nicht aktiv in der Pflicht. «Die CVP und die andern Ortsparteien haben uns bei der Wahl des Gemeindepräsidenten extrem bekämpft. Sie sind für die Anrichtung des Schadens verantwortlich. Jetzt sollen sie dafür besorgt sein, dass die Controllingkommission gut besetzt wird.»

Dass die Parteien ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten, verneinen CVP-Gemeindepräsident Hans Kunz und Parteipräsidentin Petra Wüest unisono. Es sei intensiv nach Kandidaten gesucht worden – leider ohne Erfolg. Der Grund, dass die CVP nicht aktiv einen Präsidenten für die Controllingkommission gesucht habe, «ist einfach und logisch», sagt Kunz. Die Partei besetzte bereits die Präsidien der Bildungs- und Bürgerrechtskommission. Zudem stelle man eine Präsidentin des Urnenbüros und habe seit bald drei Monaten den Vorsitz des Gemeinderates inne. «Die CVP trägt in dieser Hinsicht bereits eine grössere Verantwortung in der Gemeinde als alle andern Parteien zusammen», so Kunz. Und Petra Wüest sagt: «Ob diese Strategie geändert werden muss, werden wir in der Leitung neu besprechen.»

Beim Urnengang vom 24. September kann sich jeder Reider Bürger auf die Blankoliste setzen lassen, der für kommunale Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Gewählt ist die Person, welche unter den gültigen Stimmen das absolute Mehr erzielt. Sollte dies kein Kandidat schaffen, kommt es in der rund 6800 Einwohner zählenden Gemeinde zu einer Zusatzrunde.

«Möglicherweise ist es die Folge des in Reiden herrschenden politischen ‹Schlechtmacher klimas›.»

Ivo Müller

SVP-Präsident Reiden


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