Nigerianer muss trotz Familie gehen

BUNDESGERICHT ⋅ Ein verurteilter Nigerianer muss die Schweiz verlassen. Obwohl er hier Familie hat, überwiegt für das Bundesgericht das öffentliche Interesse.
26. Juli 2017, 00:00

Ein heute 45-jähriger Mann aus Nigeria war im Jahre 2003 unter falscher Identität in die Schweiz eingereist und hatte hier um Asyl ersucht. Ein Jahr später heiratete er eine Schweizerin, mit der er zwei Kinder im Alter von 9 und 12 Jahren hat. Diese erste Ehe wurde im Jahre 2013 geschieden. Vor zwei Jahren heiratete der Mann wiederum eine Schweizerin; seinen Angaben zufolge soll die 57-jährige Frau von ihm ein Kind erwarten.

Kaum in der Schweiz, geriet der Mann auf die schiefe Bahn. Zwischen März 2004 und seiner Verhaftung im Juni 2009 handelte der Nigerianer auf oberster Hierarchiestufe mit 50 Kilogramm Kokain – rund 17 Kilogramm reines Kokain – und erzielte damit einen Gewinn von knapp 740000 Franken.

Trotz dieser sprudelnden Einnahmequelle hatte er die Frechheit, ab 2004 wirtschaft­liche Sozialhilfe zu kassieren. Das Kantonsgericht Luzern verurteilte den Verbrecher im Februar 2016 wegen Drogenhandels, Geldwäscherei und Verstössen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Da er zum Zeitpunkt des Strafurteils bereits fast 7 Jahre abgesessen hatte, wurde der Kokainhändler im Oktober 2016 bedingt in Freiheit entlassen.

Aufenthaltsrecht verweigert

Kurz vor der Entlassung lehnte es das Amt für Migration des Kantons Luzern ab, dem Nigerianer eine Niederlassungsbewilligung beziehungsweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig verfügte das Amt die Wegweisung; die Ausreisefrist endet am 31. Juli 2017. Nach dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Kantonsgericht Luzern lehnte es auch das Bundesgericht ab, gegenüber dem Nigerianer Gnade zu zeigen und ihm ein Aufenthaltsrecht bei seiner Frau und seinen Kindern zu gewähren. Der Mann kann sich zwar auf das Recht auf Achtung des Familienlebens berufen, dies nützt ihm im konkreten Fall aber nichts.

Private und familiäre Interessen gehen nicht vor

Seine privaten familiären Interessen vermögen das öffentliche Interesse an seiner Entfernung beziehungsweise seiner Fernhaltung aus der Schweiz nicht zu überwiegen. «Bei seiner mas­siven Straffälligkeit müssten schon ganz besondere Gründe vorliegen, um ihm den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erlauben zu können; solche Gründe sind nicht ersichtlich», meint das Bundesgericht. Es verweist in diesem Zusammenhang auf sein schweres Verschulden, die fehlende soziale Integration und seine nach wie vor bestehenden und gepflegten Verbindungen zu seinem Heimatland Nigeria.

Die elterliche Sorge über seine beiden Kinder liegt bei der ersten Ehefrau, allerdings wurde dieser die Obhut über die Kinder entzogen; das Mädchen lebt heute in einer Institution, und der Knabe ist bei Pflegeeltern. Und was die zweite Ehefrau betrifft: Diese musste schon zum Zeitpunkt der Heirat ernsthaft damit rechnen, die Ehe mit dem Nigerianer nicht in der Schweiz leben zu können.

Urs-Peter Inderbitzin

kanton@luzernerzeitung.ch­

www. Das Urteil des Bundesgerichts finden Sie unter: luzerner­zeitung.ch/bonus

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