Öffentlicher Workshop ist unerwünscht

MURI ⋅ Da die Einführung von Tempo-30-Zonen Diskussionen auslösen kann, wollte der Gemeinderat eine Mitwirkung organisieren. Diese wurde nun abgesagt.
17. Mai 2017, 00:00

Das Thema Tempo 30 beschäftigt die Gemeinde Muri schon seit zehn Jahren. Dies schreibt die Gemeinde in ihren neusten Meldungen. Im Dorfquartier Wey wurde die verkehrsberuhigende Massnahme 2014 eingeführt – bisher das einzige Quartier in Muri. «Dem Gemeinderat war immer klar, dass wohl noch weitere Quartiere dazukommen würden. Die Frage war wann», erklärt Milly Stöckli (SVP), Vorsteherin des Ressorts Umwelt, Tiefbau und Verkehr.

Nun scheint es so weit zu sein: Gemäss Gemeinde Muri haben weitere Dorfquartiere einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 gestellt. Laut dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV), der Ende 2016 vom Regierungsrat gutgeheissen wurde, ist zudem vorgesehen, dass in allen Wohnquartieren in Muri Tempo 30 umgesetzt wird, erklärt Milly Stöckli und präzisiert: «Zubringerstrassen können davon befreit sein.» Der Gemeinderat hat nun entschieden, die Umsetzung der Zonen gemäss des KGV zu prüfen und mit der Bevölkerung zu diskutieren. So hatte die Gemeinde einen Workshop für interessierte Einwohner vorgesehen. An verschiedene Bürger, Kommissionsmitglieder, alle Ortsparteien und die Schule habe man sich gewendet. Die Anfragen seien bis auf wenige Ausnahmen abschlägig beantwortet worden. Milly Stöckli und ihre Gemeinderatskollegen sind davon überrascht: «Wir wollten das Thema breit diskutieren und der Bevölkerung eine Plattform zu Tempo 30 geben. Diese Meinung war uns wichtig und stand im Vordergrund.»

Erst das Konzept und dann die Diskussion

Jetzt soll es ein anderes Vorgehen sein. Die Vizegemeindepräsidentin erklärt: «Eine Mehrheit der Angefragten möchte, dass wir einen Vorschlag zu Tempo 30 vorlegen. Erst danach soll darüber diskutiert werden können.» Der Plan des Gemeinderats sieht nun vor: «Wir werden ein Konzept vorlegen, entweder als Posten im Budget oder als eigenes Geschäft. Über dieses kann die Bevölkerung debattieren und entscheiden.»

Dieser Weg führte schon einmal zu Diskussionen. Nämlich als der Gemeinderat an der Wintergemeinde 2013 die verkehrsberuhigenden Massnahmen im Quartier Wey als Budgetposten aufführte. Ein SVP-Mitglied warf der Exekutive vor, auf diesem Weg die Tempo-30-Zone durch «die Hintertüre» einführen zu wollen, da die Einführung nicht als eigenes Traktandum vorgelegt wurde. Der Beschluss des Gemeinderats lag im Sommer 2013 öffentlich auf, wobei keine Einsprachen eingingen. Die Stimmberechtigten sprachen sich schlussendlich für die Einführung der Zone aus und genehmigten das Budget.

Heute spricht der Gemeinderat bei der Einführung der Tempo-30-Zone im Dorfquartier Wey von einem Erfolg. «Es gab verschiedene Rückmeldungen in den Quartieren im Wey, dass die Temporeduktion gut angekommen ist», sagt die SVP-Politikerin. Auch habe sich der Gemeinderat eine Verkehrsberuhigung rund um das Schulhaus Badweiher erhofft. «Diese Hoffnung wurde auch erfüllt», erläutert Milly Stöckli weiter. Zum Schluss macht die Gemeinderätin klar: «Natürlich ist dem Gemeinderat bewusst, dass es auch andere Stimmen gibt, die Tempo 30 im Wey oder generell eine solche Temporeduktion nicht gut finden. Genau darum hätte der Gemeinderat gerne einen öffentlichen Workshop organisiert.»

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

«Natürlich ist dem Gemeinderat bewusst, dass es auch andere Stimmen gibt.»

Milly Stöckli

Gemeinderätin


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