Polizeiverband schlägt Alarm

SPARMASSNAHMEN ⋅ Weniger Polizisten, weniger Patrouillen, mehr Delikte: Vor diesem Szenario warnt der Luzerner Polizeiverband – und er setzt ein Fragezeichen hinter den Spareffekt.
15. Juli 2017, 00:00

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Die kantonalen Sparmassnahmen treffen die Luzerner Polizei hart: In den Jahren 2017 und 2018 will die Regierung in diesem Bereich insgesamt 2,8 Millionen Franken einsparen. Wird die Schuldenbremse nicht gelockert, kommen nochmals 2,3 Sparmillionen dazu. Das 800-köpfige Korps müsste um 19 Stellen verkleinert werden (wir berichteten).

Das geht dem Verband der Luzerner Polizei viel zu weit. Deren Präsident Federico Domen­ghini sagt: «Die Sparmassnahmen sind ein Sicherheits- und Dienstleistungsabbau zu Lasten der Bürger.» Wer denke, dass mit der Reduktion von ein bis zwei Patrouillen die Forderung der Politik erfüllt sei, verkenne den Aufgabenbereich der Polizei. Als Sparübung bleiben seit einer Woche bei den restlichen 10 von 32 Polizeiposten im Kanton Luzern die Schalter übers Wochenende geschlossen (Ausgabe vom 11. Juli). Dabei dürfte es gemäss Domenghini nicht bleiben: «Es muss auch mit Schliessungen von Polizeiposten unter der Woche gerechnet werden.» Konkrete Angaben kann der Rechtsanwalt noch nicht machen. Er vermutet jedoch, dass es Posten auf der Landschaft als Erstes treffen wird. Mit solchen Schliessungen würde der Kanton unter anderem bei Mietverträgen sparen.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sagt, dass es im Massnahmenplan nicht vorgesehen sei, Posten ganz zu schliessen. Es könne jedoch vorkommen, dass aufgrund eines dringenden Einsatzes ein Posten temporär unbesetzt sei. Wo und wann dieses Szenario eintreffen könne, liesse sich somit auch nicht vorhersagen.

Patrouillen könnten noch stärker reduziert werden

Dass nicht nur bei den Polizeiposten gespart werden kann, liegt auf der Hand. Domenghini kann sich vorstellen, dass es künftig im Bereich der Patrouillen vermehrt zu Einsparungen kommen wird, «was verheerende Auswirkungen» hätte: «Wird die Patrouillendichte noch stärker reduziert, nimmt die Delinquenzrate unweigerlich zu.» Bereits heute können aufgrund des Personalmangels – der Luzerner Polizei fehlen gemäss Domenghini 85 Stellen – nur die «notwendigen Patrouillen durchgeführt werden». Wie gross das Missverhältnis ist, kann der Präsident nicht sagen, weil konkrete Zahlen fehlen.

Fest steht: Weniger Patrouillen bedeuten weniger Präsenz. «Wer von einem Delikt betroffen ist, wird in Zukunft länger auf die Polizei warten oder gar ganz auf sie verzichten müssen», betont er. Laut Domenghini werde man auch die Anwesenheit bei Veranstaltungen wie etwa Demonstrationen und bei Umweltkatastrophen «stark einschränken». «Dabei geht das Vertrauen der Bürger in die Polizei verloren.» Und er fragt sich, wer interveniert, wenn unverhofft eine bedrohliche Situation eintritt. Gemäss Domen­ghini würden sich die Sparübungen bei der Polizei auch auf die Luzerner Staatsanwaltschaft auswirken. «Wenn die Polizisten ihre Aufgaben wegen fehlenden Personals nur bedingt erfüllen können, landen mehr Fälle bei der Staatsanwaltschaft.» Das treibe die Kosten in die Höhe. Domen­ghini macht ein Beispiel: «Wenn die Polizei Aufträge nicht rechtzeitig bearbeiten kann, dauert das Verfahren länger und kostet entsprechend mehr.» Das sei ein kras­ser Widerspruch in den Sparzielen der Regierung. Er fügt ein weiteres Beispiel an: «Die Polizei soll mittels Bussen Geld eintreiben und das Budget korrigieren, muss aber gleichzeitig die präventive Präsenz, Fahndungen, Ermittlungen und Personenschutz zurückfahren, also sparen – diese Rechnung geht nicht auf.»

SVP-Regierungsrat Paul Winiker kontert: «Dieser Vorwurf ist überspitzt und trifft nicht zu. Eine budgetkorrigierende Wirkung des Bussenbudgets gibt es nicht.» Auf Begehren des Kantonsrats sei dieses vor drei Jahren plafoniert und die Vorgaben des Voranschlags in den letzten Jahren nicht erreicht worden. Winiker kann den Unmut der Polizisten jedoch verstehen. «Im Bereich der Sicherheit zu sparen, entspricht nicht meiner Absicht. Es ist aber unumgänglich.» Man würde trotz Leistungsabbau versuchen, den Sicherheits­standard stets zu gewährleisten, betont er und fügt an: «Spürbar werden die Sparmassnahmen, wenn die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird.»

«Wer von einem Delikt betroffen ist, wird in Zukunft länger auf die Polizei warten müssen.»

Federico Domenghini

Präsident Polizeiverband


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