Regierung lehnt Initiative ab

GESUNDHEIT ⋅ Die Initiative für eine sichere Gesundheitsversorgung ist unnötig, so der Regierungsrat. Die Initianten lassen den Einwand nicht gelten – obwohl sie damit gerechnet haben.
05. Dezember 2017, 00:00

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Der Kanton muss eine flächendeckende Spital- und Notfallver­sorgung gewährleisten, Spitäler ­sollen genügend Pflegepersonal ausbilden, Spitalstandorte im Gesetz festgeschrieben werden. Das alles und noch mehr fordert die Luzerner Allianz für Lebensqualität mit ihrer Volksinitiative «für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern». Rund 4300 Personen haben den Vorstoss unterzeichnet, am 15. November 2016 wurde das Begehren eingereicht.

Jetzt ist die Stellungnahme des Regierungsrates da. Dieser empfiehlt dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Grund: Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, die Initiative unnötig. Oder um es mit den Worten von Regierungspräsident Guido Graf (CVP) auszudrücken: «Der Grossteil der Anliegen der Initiative ist mit dem geltenden Gesetz erfüllt und politisch unbestritten.»

Initianten haben Votum der Regierung erwartet

Hinter der Initiative steht die Luzerner Allianz für Lebensqualität – also die Vereinigung verschiedener Organisationen, die sich gegen die Sparpolitik im Kanton wehren. Dazu gehört auch der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Martin Wyss ist Gewerkschaftssekretär der Luzerner Sektion des VPOD. Auf den Vorschlag der Regierung angesprochen, reagiert Wyss gelassen: «Ganz ehrlich – wir haben damit gerechnet, dass die Regierung den Vorstoss zur Ablehnung empfiehlt.»

Nichtsdestotrotz ist Wyss sicher, dass es die Initiative braucht: «Die Rahmenbedingungen für die Grundversorgung im Gesundheitswesen müssen klar definiert sein. Und dazu müssen sich auch die Stimmbürger äussern können.» Als Beispiel nennt Wyss die Entwicklungen beim Personal im Gesundheitswesen. Seine Argumentation: Weil die Kosten in diesem Sektor steigen, sind die Spitäler und öffentlichen Heime erpicht, die Kosten zu ­drücken. «Also stellen sie immer seltener diplomierte Pflegefachleute ein, weichen dafür auf Personal aus, das nicht für die entsprechenden Kompetenzen ausgebildet ist.» Deshalb brauche es klare Minimalvorgaben beim Fachpersonalmix – einen sogenannten Fachpersonalschlüssel. Demgegenüber argumentiert Graf: «Diese Forderung ist unnötig, weil die Spitäler ihr ureigenes Interesse daran haben, genügend und qualifiziertes Fachpersonal einzustellen.»

Dass die Situation Stand heute nicht prekär ist, glaubt auch Martin Wyss. Aber: «Wir sehen die aktuellen Entwicklungen im Gesundheitswesen. Darum ist es jetzt an der Zeit, die Versorgungsqualität und die Mitsprache der Bevölkerung zu sichern.» So könne man in Zukunft profitieren, glaubt der Gewerkschaftssekretär.

Stichwort Zukunft: Wann das Stimmvolk über die Vorlage befinden kann, ist noch unklar. Denn die Allianz für Lebensqualität hat mit den Volksinitiativen für eine hohe Bildungsqualität und für einen stärkeren öffentlichen Verkehr zwei weitere Vorstösse in der Pipeline. «Sobald wir wissen, wann abgestimmt wird, werden wir mit dem Abstimmungskampf beginnen.»


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