GLP

Schuldenbremse: Parlament knebelt sich selbst

17. Juni 2017, 00:00

Die Grünliberalen haben mehrfach eine Überarbeitung der nicht konjunkturverträglichen und investitionsverhindernden Schuldenbremse gefordert. Was nun aber dem Parlament vorliegt, ist schwer verdauliche Kost. Dabei wäre die Idee gut. Neu soll ein Ausgleichskonto geschaffen werden, auf dem die vergangenen Überschüsse und Defizite miteinander verrechnet werden. Der Kanton muss in wirtschaftlich guten Zeiten Mittel auf die Seite legen und kann sich in schwierigen Zeiten Defizite erlauben. Regierung und Kommission haben jedoch so viele Restriktionen in das neue Regelwerk hineingepackt, dass der Mechanismus übersteuert wird.

Besonders stossend ist, dass die Regierung mitten im Jahr quasi einen budgetlosen Zustand ausrufen muss, wenn die Rechnung des Vorjahres ein Defizit im Ausgleichskonto verursacht. Das ist nicht nur finanzpolitisch unsinnig, sondern auch aus rechtlicher und demokratischer Sicht bedenklich. Das Budget ist die rechtliche Grundlage für das Handeln der Regierung und sorgt für Rechtssicherheit. Es darf nicht sein, dass die Regierung ohne Parlamentsbeschluss mitten im Jahr Massnahmen ergreift. Stimmt das Parlament dieser Regelung zu, entmachtet es sich selbst. Für die Grünliberalen Grund genug, die Vorlage zur Überarbeitung zurückzuweisen. Vorbild könnte die Schuldenbremse des Bundes sein. Diese funktioniert seit Jahren hervorragend, ohne das ewige Schreckgespenst budgetloser Notzustand.


Leserkommentare

Anzeige: