Schwerzmann: «Wir müssen weiter sparen»

FINANZEN ⋅ Marcel Schwerzmann lobt CVP, SVP und FDP für ihre «hervorragende Arbeit» vor der Budgetdebatte. Die linken Parteien dagegen geht der parteilose Finanzdirektor ausgesprochen hart an. Und: An höhere Steuern denkt der 52-Jährige vorerst nicht.
07. Dezember 2017, 00:00

Interview: Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Der Kanton Luzern hat ein rechtskräftiges Budget für 2018, und er kann sich auf einen genehmigten Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 stützen (Ausgabe von gestern). Das freut Finanz­direktor Marcel Schwerzmann. Klar ist für den 52-jährigen parteilosen Regierungsrat, dass Luzern vorerst weiter sparen muss: Der Volksentscheid von Ende Mai gegen höhere Steuern sei «zu akzeptieren». Ganz tabu ist ein höherer Steuerfuss für Schwerzmann jedoch nicht.

Marcel Schwerzmann, sind Sie mit den Ergebnissen und dem Verlauf der Finanz­debatte zufrieden?

Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Der Kantonsrat hat das Budget ohne Änderungen verabschiedet und mit der Diskussion des Finanzplans den Weg für den nächsten Voranschlag vorgespurt. Im Klartext: Der Kanton muss sich auf die Kernauf­gaben konzentrieren, seine Leistungen priorisieren und auf nicht zwingend notwendige Leistungen verzichten, solange der Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht ist. Daran müssen sich die Regierung und der Kantonsrat gleichermassen messen lassen.

Das Parlament wollte die Dividendenbesteuerung nicht erhöhen, die CVP droht beim geplanten Wegfall des Eigenbetreuungsabzugs mit dem Referendum. Sie haben offensichtlich Mühe, mehrheitsfähige Vorschläge auf der Einnahmenseite zu machen.

Derzeit läuft die Vernehmlassung des Steuergesetzes mit exakt diesen zwei Massnahmen. Sobald alle Antworten vorliegen, entscheiden wir über das weitere Vorgehen.

Die CVP fordert ein «mehrheitsfähiges Einnahmen­paket». Können Sie sich das derzeit vorstellen?

Die Forderung wurde im Parlament nicht konkretisiert. Deshalb werde ich nun bei den verschiedenen Parteien klären, welche konkreten Vorstellungen bestehen. Danach lässt sich abschätzen, ob sich die Regierung und der Kantonsrat auf einen gemeinsamen Nenner einigen können.

Aus der politischen Mitte ertönt immer öfter der Ruf, man müsse auch wieder einmal über einen höheren Steuerfuss reden können.

Die Stimmbürger haben sich im Mai gegen höhere Steuern ausgesprochen. Die darauf folgende Volksbefragung hat gezeigt, dass die Finanzen auf der Ausgabenseite zu sanieren sind. Das heisst: Wir müssen weiter sparen.

Ist denn eine Diskussion über höhere Steuern vor den Wahlen 2019 realistisch?

Es gilt, den Volksentscheid vom Mai zu akzeptieren. Wir werden höhere Steuern sachlich diskutieren, wenn wir die Entwicklung auf der Aufwand- und Ertrags­seite abschätzen können. Es gilt das Prinzip «nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen».

Die SVP sagt, im Kanton Luzern sei noch gar nie massiv gespart worden. Verstehen Sie das als Aufforderung, demnächst so richtig einschneidende Sparvorschläge zu machen?

Die Regierung wird nun in Kenntnis der Diskussionen und Entscheidungen des Kantonsrats ihre Vorschläge ausarbeiten und zu gegebener Zeit präsentieren.

Welche Erwartungen in den kommenden Jahren haben Sie an CVP, SVP und FDP, die mit ihrem Schulterschluss für ein Ja zum Budget 2018 gesorgt haben?

Ich erwarte vom Kantonsrat, dass er die finanzpolitischen Leitplanken für die nächsten Jahre vorgibt. Das gibt der Regierung die Möglichkeit, mehrheitsfähige Vorlagen auszuarbeiten. CVP, SVP und FDP haben vor der Budgetdebatte hervorragende Arbeit geleistet. Ich lade die Linksparteien ein, konstruktiv mitzudiskutieren und sich mehr auf die realen Gegebenheiten als auf Ideologisches zu konzentrieren.

Für die Linke sind Sie Zielscheibe und Blitzableiter zugleich. Wie gehen Sie mit der harten Kritik um?

Die ewig gleiche Leier der Linken bringt den Kanton keinen einzigen Schritt vorwärts. Im Gegenteil: Ihr Credo, dass die Steuerpolitik scheitern möge, kann nicht im Sinne der Menschen sein, die in diesem Kanton leben und ihren Pflichten nachkommen. Von Parteien, die so laut und hart kritisieren, erwarte ich gleichzeitig konstruktive Vorschläge. Damit würden sie auch Verantwortung mittragen und nicht nur Macht anstreben.

Hinweis

Das Interview musste schriftlich geführt werden.

Luzerner Finanzdirektor


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