Analyse zum Finanzleitbild der Luzerner Regierung

Sparen bleibt so schwierig wie eh und je

18. Mai 2017, 00:00

Eine schonungslose Analyse ist Voraussetzung für eine seriöse Planung. Das gilt für Firmen genauso wie für Gemeinwesen, etwa für den Kanton Luzern. Exakt diese Analyse hat die Regierung mit ihrem Finanzleitbild, das im Juni vom Kantonsrat beraten wird, vorgelegt (Ausgabe von gestern). Das Planwerk zeigt gut auf, warum der grösste Zentralschweizer Kanton Sparpaket um Sparpaket schnüren und schon zum zweiten Mal nach 2014 die Steuern erhöhen muss.

So wachsen – erstens – die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Als Folge davon lockerte die Regierung mit dem Segen des Kantonsrats für das laufende Jahr die Schuldenbremse. Das ist im aktuellen Tiefzins-Umfeld eine durchaus nachvollziehbare Lösung. Besonders stringent mit der bisherigen Finanzpolitik – auf keinen Fall Schulden anhäufen – ist dieser Schritt jedoch nicht. Und er ist auch nicht kohärent mit den Aussagen der Befürworter von höheren Steuern im laufenden Abstimmungskampf. Diese betonen stets, Schulden seien die Steuern von morgen, weshalb sie zu vermeiden seien. Selbst im Abstimmungsbüchlein legt die Regierung Wert darauf, dass sie das Problem jetzt lösen und nicht der nächsten Generation übertragen wolle.

Zweitens braucht Luzern die steigenden Einnahmen aus den Steuern der natürlichen Personen, um die Ausfälle aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) zu kompensieren. Netto verliert der Kanton wegen seiner steigenden Wirtschaftskraft sogar Mittel. Bis jener Punkt erreicht ist, an dem sich das Blatt zu Gunsten Luzerns wendet, dauert es sicher noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Drittens tragen die Firmen nach der Halbierung der Gewinnsteuern 2012 weit weniger zum Gesamtertrag bei als angenommen. Das räumt die Regierung unverblümt ein. Erst 2020, neun Jahre nach dem Sprung auf Platz 1 in der Firmensteuern-Rangliste, dürften die Firmen wieder gleich viel Steuern zahlen wie vor der Halbierung. Grund für eine Abkehr von ihrer Tiefsteuerstrategie ist diese Entwicklung für die Regierung aber nicht. Sie hält sogar ausdrücklich daran fest.

An Lösungsvorschlägen mangelt es der Regierung nicht. Sie werden politisch jedoch schwierig durchzusetzen sein, wie mehrere Beispiele zeigen. So will die Regierung den Kantonsbeitrag in den Topf, der die grossen Unterschiede zwischen den 83 Luzerner Gemeinden ausgleicht, reduzieren. Dies als Konsequenz daraus, dass die NFA-Beiträge stark sinken und die Kommunen in den letzten Jahren mit guten Rechnungsabschlüssen glänzten. Der mächtige Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) wird das jedoch nicht hinnehmen, wie VLG-Finanzspezialist Armin Hartmann gegenüber unserer Zeitung sagt. Hartmanns Aussage widerspiegelt die politische Realität. Das zeigt der erfolgreiche Widerstand des VLG gegen mehrere Sparmassnahmen zu Lasten der Gemeinden im letzten Sparpaket. Die Regierung ist also gut beraten, den Gemeinden nicht nur Mittel zu streichen, sondern ihnen auch Entlastungen anzubieten.

Ein weiterer Vorschlag der Regierung zur Lösung der Finanzprobleme nennt sich «Priorisierung der Leistungen». Übersetzt ist das die Ankündigung eines weiteren Sparpakets, des vierten seit 2012. Die Ausgaben dürfen nämlich trotz Bevölkerungswachstum und einer alternden Gesellschaft nur noch in den Bereichen Volksschulbildung, Gesundheit und Polizei wachsen. In den anderen Hauptaufgabengebieten – so der Verwaltung, bei den Gerichten, der Gymnasial- und Berufsbildung, bei Kultur, Sport und Kirche, der sozialen Sicherheit, dem Verkehr sowie dem Umweltschutz und der Volkswirtschaft – muss entweder gespart werden, oder aber die Ausgaben werden auf dem aktuellen Stand eingefroren. Das Potenzial für Konflikte und die Möglichkeit eines Scheiterns dieses Plans sind hoch. Ein Beispiel: SP, CVP und FDP haben im letzten Dezember, kurz vor der Budgetdebatte im Kantonsrat, einen Deal abgeschlossen. Dieser beinhaltet folgendes: Die SP sagt Ja zu höheren Steuern, wenn CVP und FDP ein Abbaumoratorium in vier Bereichen mittragen. So soll auf Stipendienkürzungen genauso verzichtet werden wie auf Beitragsreduktionen an Behinderteninstitutionen und an die Prämienverbilligung. Zudem versichern die Mitteparteien, bis 2020 auf Erhöhungen bei den Studien- und Schulgebühren zu verzichten. Hält der Deal, verringert sich das Sparpotenzial deutlich.

Ist aus diesen Gründen eine erneute Steuererhöhung wahrscheinlicher als ein Konsens, wo gespart werden kann? Sicher ist: Das richtige Ziel der Regierung, die steigende Kurve bei den Ausgaben deutlich abzuflachen, wird von verschiedenen Seiten torpediert werden. Sparen bleibt im Kanton Luzern so schwierig wie eh und je. Offen ist zudem: Die Einnahme-Prognosen der Regierung für die nächsten drei Jahre sind mit Vorsicht zu geniessen. Das ist kein Zweifel an der Seriosität des Finanzleitbilds, sondern das Fazit aus früheren Planungsberichten. So stellt sich die Frage, ob die Steuererträge der natürlichen Personen bis 2020 tatsächlich um 17Prozent zunehmen. Zumal die Regierung in ihren Berechnungen von einem Ja zu höheren Steuern in der Abstimmung vom Sonntag ausgeht. Ebenso offen ist, ob die Nachfolgevorlage der gescheiterten nationalen Unternehmenssteuerreform lll wirklich eine Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer für die Kantone enthält. Davon geht die Regierung aus. Trifft dies ein, will die Exekutive diese Mittel für die Senkung des Steuerfusses von 1,7 auf 1,65Einheiten verwenden. Sonst verliert die Regierung im 44 Seiten starken Finanzleitbild kein einziges Wort über ihr im letzten Jahr bekundetes Ziel, die Steuern ab 2019 wieder senken zu wollen. Womöglich ein Zeichen dafür, dass höhere Steuern halt doch eine Option sind.

Das Finanzleitbild kommt letztlich einer stabilen Auslegeordnung gleich. Dennoch wird es hart kritisiert. Mitte-links etwa moniert, das Planwerk sei zu wenig konkret. Diese Kritik ist zwar legitim. Doch Hauptzweck eines Leitbildes ist es, den Grundkurs festzusetzen. Daran gemessen taugt der neue finanzpolitische Masterplan des Kantons Luzern grundsätzlich.

Lukas Nussbaumer Ressortleiter Kanton Luzern

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch


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