FDP

Sparen: Es gibt keine Tabu-Bereiche

17. Juni 2017, 00:00

Die Finanzen prägen die kantonale Politik nach wie vor stark. Im Rahmen des Konsolidierungsprogramm (KP17) und eines überparteilichen Kompromisses sind wir im letzten Jahr über unseren Schatten gesprungen und haben eine moderate Steuerfusserhöhung akzeptiert. Dies im Willen, den finanziellen Engpass mit einem ausgeglichenen Massnahmenpaket aus Aufwandreduktionen und Einnahmenerhöhungen zu beseitigen.

Wir akzeptieren den Volkswillen und nehmen zur Kenntnis, dass keine höheren Steuern für Bürger und Unternehmen gewünscht sind. Den einfachen, aber unverantwortlichen Ausweg über eine massive Neuverschuldung durch eine Aussetzung der Schuldenbremse lehnen wir entschieden ab. Mit der geplanten Revision der Schuldenbremse, die mehr Flexibilität im Bereich der Investitionen gibt, ist unsere Schmerzgrenze erreicht. Bleibt einzig die Stellschraube der Ausgaben, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Bei dieser Ausgangslage ist für uns klar, dass wir zu einem Abbau von nicht zwingend notwendigen Leistungen stehen, auch mit dem Ziel, den Personalaufwand der Kantonsverwaltung zu reduzieren. Nur nachhaltige, langfristige Aufwandreduktionen bringen uns ans Ziel. Dabei stehen alle Aufgabenbereiche zur Diskussion, tabulos!

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Finanzleitbild und die sinnvolle Revision der Schuldenbremse, weil beide Vorlagen weitgehend unseren Forderungen entsprechen.


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