Streit um Villa ist vor Gericht hängig

SEMPACH ⋅ Seit drei Jahren will ein bekannter Rechtsanwalt im Gebiet Fluck in der Landwirtschaftszone ein Bauprojekt realisieren. Der Fall beschäftigt nun die Juristen – und wirft Schatten bis nach Bundesbern.
14. April 2018, 00:00

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Diese Baupläne wanderten schon über viele Schreibtische: Im Gebiet Fluck, einer Liegenschaft auf Sempacher Boden in Richtung Vogelsang, will Urs Mühlebach, Anwalt und Wirtschaftsberater aus Sempach, ein Haus und einen Stall realisieren. Die Bewilligung hat die Stadt Sempach im letzten Mai erteilt. Doch noch sind keine Bagger aufgefahren. Grund dafür: eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Es ist das neuste Kapitel eines langen Rechtsstreits, zu dessen Beginn das Bauprojekt noch ganz anders aussah. Doch dazu später mehr.

Stiftung Landschaftsschutz bemängelt unter anderem, dass die Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) explizit für den Hof Fluck kein Betriebskonzept eingefordert habe. Stattdessen verlasse sich das Rawi auf einen Leitfaden, den Mühlebach für die beiden Betriebe Fluck und Horlachen – dieser gehört seiner Frau – eingereicht habe. Welche Art von Landwirtschaft dereinst auf dem Hof Fluck betrieben wird und wer diesen führen soll, gehe daraus «in keiner Weise» hervor.

Anwalt verzichtet auf eine Stellungnahme

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte Mühlebach Ende 2016, ab 2018 werde sein Sohn den Hof Fluck bewohnen und bewirtschaften. Ob diese Pläne noch aktuell sind, bleibt offen: Der Anwalt liess unsere Fragen unbeantwortet. Gemäss dem Leitfaden, den die Stiftung Landschaftsschutz erwähnt, plant der Gesuchsteller Tiermast zu betreiben, in der Grössenordnung von 765 Mastschweinen, 27000 Mastpoulets oder 464 Mastrindern. Die Stiftung schreibt dazu: «Das Ökonomiegebäude ist weder für Mastschweine, noch für Mastpoulets, noch für die Rindviehmast geeignet.» Auch das geplante Haus ist der Stiftung ein Dorn im Auge: Dieses werde nicht in einer «regionaltypischen Bauweise» erstellt, sondern widerspiegle vielmehr den «Charakter einer luxuriösen Landvilla».

Der Fall ist beim Kantonsgericht hängig. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne sich das Baudepartement dazu nicht äussern, sagt die Kommunikationsverantwortliche Mirija Weber. Das Gericht hat zur Beurteilung der Angelegenheit das Bundesamt für Raumentwicklung (Are) eingeschaltet, wie Thomas Kappeler, Sektionschef Recht, bestätigt. Das Are habe mit Schreiben vom 27.November 2017 eine Stellungnahme zur Beschwerde abgebeben.

Anwalt wollte Umnutzung mit List rechtfertigen

Noch vor knapp drei Jahren wollte Urs Mühlebach auf der Fluck anstelle des einstigen Bauernhauses sowie einem landwirtschaftlichen Nebengebäude zwei moderne Häuser realisieren (wir berichteten). Das Nebengebäude war als Schweine- und Schafstall genutzt worden. Dieses in ein Haus umzuwandeln, hätte zu einer Zweckänderung geführt. Um die Umnutzung zu rechtfertigen, verwies Mühlebach auf eine Toilette im Erdgeschoss, die in den Grundrissen festgehalten ist. Er sagte damals aber auch: «In den letzten 50 Jahren war das Nebengebäude nicht mehr bewohnt.» Nachvollziehen lässt sich heute nichts mehr: Die Gebäude sind abgerissen.

Das damalige Projekt führte 2015 zu einem Vorstoss: Kantonsrat Hanspeter Bucheli (CVP, Ruswil) schrieb in einer Anfrage, in dieser Angelegenheit hätten viele das Gefühl, «dass das Gesetz in der Auslegung stark strapaziert – um nicht zu sagen überstrapaziert – worden ist». Die Regierung beteuerte, dass die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt seien und «gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unter rechtgleicher Anwendung des vorhandenen Ermessensspielraums» beurteilt worden seien.

Ob tatsächlich alle Zweifel ausgeräumt werden konnten, bleibt dahingestellt. Fakt ist: Der Bauherr hat von sich aus ein neues Projekt eingereicht.


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