SVP wirbelt kräftig für ein Nein

Ruswil Die Gemeinde stimmt über 15,3 Millionen Franken für das Projekt Dorfkern West ab. Dagegen setzt sich die SVP mit zwei Flugblättern zur Wehr – und bringt einen neuen Lösungsvorschlag auf den Tisch.
10. November 2017, 00:00

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

Wieder einmal wirft eine Abstimmung in Ruswil hohe Wellen. Am 26. November entscheidet der Stimmbürger über einen 15,3-Millionen-Franken-Kredit für das Projekt Dorfkern West. Geplant ist, einen Teil des Bauvorhabens im Chrämerhus und den Rest mittels Neubau zu realisieren. Im denkmalgeschützten Chrämerhus sollen auch dem Gemeinderat Räumlichkeiten zur Verfügung stehen (wir berichteten).

Die SVP spricht sich klar gegen «die Gemeindehausvorlage» aus. Bereits vor einiger Zeit lancierte die Partei ein Flugblatt. Heute doppelt sie mit einem zweiten Flyer nach. Als Lösung bringt sie die beiden Standorte Rosswöschstrasse und Wolfsmatte ins Spiel. Das seien bedeutend preisgünstigere Varianten, sagt Ortsparteipräsident Fabian Stadelmann. Weiter spricht die SVP von «5 bis 6 Millionen Franken», welche die Liegenschaftsbesitzer für die Sanierung des maroden, denkmalgeschützten Chrämerhus bei einem Ja nicht bezahlen müssten. «Dann würden Steuergelder dafür verwendet.» Zudem sagt Stadelmann: «Die Version Rosswöschstrasse würde rund 10 Millionen Franken kosten.» Bei der Wolfsmatte könnte das Vorhaben ebenfalls auf gemeindeeigenem Land – inklusive Parkplätze – für 10 bis 11 Millionen Franken realisiert werden.»

Wird Renovation teurer als prognostiziert?

Beim zur Abstimmung gelangenden Projekt Chrämerhus spricht die Partei von «15 bis 18 Millionen». Neben dem Erwerb von Bauland geht sie davon aus, dass die Renovation der Liegenschaft teurer werden dürfte als prognostiziert. «Selbst der Gemeinderat hält eine Bandbreite von plus 20 Prozent aktenkundig fest», so der SVP-Parteipräsident. Bei einem so alten Gebäude komme das tatsächliche Ausmass erst zum Vorschein, wenn die Arbeiten ausgeführt werden.

Als ultimativen Lösungsvorschlag propagiert die Partei deshalb einen etappierten Bau und nimmt die ehemalige Littauer Gemeindeverwaltung auf Ruopigen zum «Referenzobjekt». «Die erste Tranche würde 2019/20 für 9 bis 11 Millionen Franken gebaut», so die SVP. Eine zweite käme für sie – je nach Bedarf und dann vorhandenen finanziellen Mitteln – für 3 bis 4 Millionen in den Jahren 2035/40 zum Tragen. Und weiter betont die SVP: Ruswil liege im kantonalen Vergleich unter den 83 Gemeinden mit dem Steuerfuss von 2,2 Einheiten auf Rang 54. Zudem befinde sich die Kommune gemäss Botschaft im Jahr 2022 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7604 Franken. «Das sind 5742 Franken oder 308 Prozent mehr als zum heutigen Zeitpunkt», so Stadelmann. Und beim Ranking der verschuldeten Gemeinden liege Ruswil bereits jetzt auf Rang 33 von insgesamt 63 und werde 2022 den Spitzenplatz belegen.

«Nicht von verzerrten Darstellungen leiten lassen»

Auf den Knackpunkt «Kosten» angesprochen, bestätigt Gemeindepräsident Leo Müller: «2013, also ursprünglich, lagen sie aufgrund des damaligen Wissensstandes bei 10,7 Millionen.» Mit den Beiträgen von Denkmalpflege und Bundesamt für Kultur sei die Nettoinvestition noch 14,2 Millionen, und nicht 18 Millionen, wie die SVP behaupte. «Die höheren Kosten werden aber bei weitem nicht allein vom Chrämerhus verursacht. Auch der dahinterliegende Neubau kostet mehr als damals geschätzt. Woher der Betrag von 10 bis 11 Millionen für die Alternativstandorte stammt, welche die SVP ins Feld führt, kann nicht nachvollzogen werden, da noch niemand dort Planungen vorgenommen hat», sagt Müller. «Immerhin kostete der Bau, den die SVP auf ihrem Flugblatt als bessere Alternative abgebildet hat, 17,3 Millionen Franken.» Das zeige, dass Gebäude auch an anderen Standorten ihren Preis haben. Und das zeige auch, wie wenig glaubwürdig die Vorschläge sind.

Müller hofft, «dass sich die Stimmberechtigten nicht von Halbwahrheiten und verzerrten Darstellungen leiten lassen, sondern sich an den Fakten orientieren.» Daher habe die Gemeinde die Unterlagen auf der Homepage publiziert, Gespräche mit Parteien geführt und für Montag eine Orientierungsversammlung organisiert. «Für Ruswil geht es bei dieser Abstimmung auch um die Frage: Soll der Dorfkern erneuert werden oder nicht», so Müller. «Wenn nicht jetzt, wann dann? Man spricht seit Jahrzehnten davon, passiert ist bis heute nichts. Finanziell ist die Investition möglich, das zeigt der Finanzplan, der auch von der Rechnungskommission eingehend geprüft wurde.»

SVP-Präsident


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